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Macht muß geteilt werden

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Nicht jeder Akt muß zur Erledigung nach Wien geschickt werden. Aber ist der Föderalismus bloß ein Verwaltungsproblem?

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Nicht jeder Akt muß zur Erledigung nach Wien geschickt werden. Aber ist der Föderalismus bloß ein Verwaltungsproblem?

DIEFURCHE: Was bringt die Bundesstaatsreform den Ländern und den Gemeinden? JÜRGEN WEISS: ES bringt ihnen eine etwas stärkere Stellung. So wurden etwa größere Gemeinden über 20.000 Einwohner vom Rechnungshof geprüft und unterlagen zusätzlich der Gebahrungskon-trolle durch das Land. Diese Doppelgleisigkeit wird nun beseitigt. Bei den Ländern soll die Gesetzgebungszuständigkeit gestärkt werden, um eigenständige Regelungen treffen zu können. Ein Beispiel: es macht in vielen Bereichen, wo es starke regionale Unterschiede gibt, keinen Sinn, bundesweite Regelungen zu beschließen. Darum gibt es etwa beim Mietrecht oder beim Ausländergrundverkehr regional unterschiedliche Bestimmungen. Dazu soll noch die Stellung der Gemeinden bei Verwaltungsverfahren gestärkt werden, etwa durch die Parteistellung oder ein Anhörungsrecht.

DIEFURCHE: Ist nicht die große Gefahr bei der „Föderalisie-rung" von Kompetenzen, daß widersprüchliche Regelungen beschlossen werden, wie das etwa beim Ausländergrundverkehr geschehen ist’ WEISS: Mit der Gefahr der Verfassungswidrigkeit leben auch manche Bundesgesetze. Natürlich ist auch ein Landtag nicht davor gefeit, Verfassungsbestimmungen zuwenig zu beachten. Die Kritik an den Landesgesetzen zum Ausländergrundverkehr in Tirol und Salzburg geht davon aus, daß wir schon bei der EU

sind. Das ist aber noch nicht der Fall. Diese Landesgesetze nützen den Freiraum des EWR aus und den Ländern ist es klar, daß sie diese Bestimmungen im Fall des EU-Beitritts anpassen müssen.

DIEFURCHE: Was bringt dem Bürger eine Stärkung des Föderalismus? WEISS: Der Föderalismus bewirkt eine Teilung der staatlichen Macht, er wirkt also dem unerwüsch-ten Zustand entgegen, daß an einer Stelle alle Macht konzentriert ist. Die kleineren Gemeinschaften bieten dem Bürger auch viel mehr Möglichkeiten am politischen Geschehen teilzuneh- •

men. Und natürlich kann die Gesetzgebung auf regionaler Ebene viel besser auf regionale Besonderheiten eingehen. Dazu kommt noch eine Verwaltungsvereinfachung, wenn nicht jeder Akt zur Entscheidung nach Wien geschickt werden muß.

UIEFURCHE: Wie sieht jetzt der Zeitplan der Bundesstaatsreform aus und welche weiteren

Schritte sind geplant^ Steht auch eine Reform des Bundesrates zur Debatte? WEISS: Hinsichtlich des Bundesrates gibt es derzeit - abgesehen von Einzelmeinungen - keine Reformvorschläge von Seiten der Länder oder vom Bundesrat selbst. Bei der Bundesstaatsreform sind natürlich finanzielle Begleitmaßnahmen notwendig. Das wird etwa bei einer Übertragung der Kompetenzen für die Bundesstraßen sicher sehr schwierig, hat aber an sich nichts mit der Bundesverfassung zu tun. Der Zeitplan für den Beschluß der Bundesstaatsreform hängt natürlich sehr stark mit dem Termin der Volksabstimmung über den Beitritt zur Europäischen Union zusammen. Wenn wir am 19. Juni die Volksabstimmung haben, wird - bei einem entsprechendem Er-gebms - anschließend der Vertrag unterzeichnet werden können und dann wird das Ratifizierungsverfahren im Parlament eingeleitet. Das kann unter Umständen auch in den Herbst hineinreichen. Im Zuge dessen soll auch die Bundesstaatsreform beschlossen werden. Politisch vereinbart ist eine Regierungsvorlage für die Bundesstaatsreform spätestens vdTr der EU-Volksabstimmung und eine Beschlußfassung spätestens mit der Ratifizierung des EU-Beitrittsvertrages im Parlament.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

1947

Verfassung und Abbau der Länderrechte

Die Übersicht über die geschichtliche Entwicklung des österreichischen Verfassungsrechts, die Professor Dr. Ludwig A d a m o-v i c h einleitend in seinem eben in vierter neubearbeiteter Auflage vom Springer-Verlag herausgegebenen „Grundriß des österreichischen Verfassungsrechts“ bietet, ist kurz und klar, doch in den Ausführungen über die Verfassung 1934 fällt folgende Stelle auf:„Das leitend« Organisationsprinzip bildete nicht mehr die Bestellung der Organe von unten durch das Mittel einer möglichst allgemein gehaltenen Volkswahl, sondern die Bestellung von oben durch das

1954

Das Baugesetz des Bundesstaates

Romano Guardini nennt das Problem der Macht das Kernproblem unserer Zeit, von dessen Lösung alles, nicht nur Wohlfahrt und Not, sondern Leben oder Untergang abhängen wird. Nicht die Steigerung, sondern die Bändigung der Macht, ihr rechter Gebrauch sei das Problem. Der Mensch habe im Laufe der letzten hundert Jahre ein Maß von Macht entwickelt, das über alles vorher zu Ahnende hinausgeht. Diese Macht habe sich weithin objektiviert. Die Sorge fragt, ob der Mensch fähig sei, das alles so zu bewältigen, daß er in Ehren bestehen, fruchtbar sein und Freude haben könne.In dieser

Gleicher Wahltermin für Natio nalrats- und Landtagswahlen?

Getreu unseren Grundsatz, auch Stimmen zu veröffentlichen, die von dem von der „Furche" vertretenen Standpunkt abweichen, geben wir nachstehend einer Zuschrift des Landeshauptmanns von Vorarlberg, Ulrich Ilg, Raum.„Die Furche".In der Nummer 27 der „Oesterreichischen Furche“ vom 3. Juli d. J. wird von Dr. Kurt Skalnik im Rahmen eines Artikels „Zwischenbilanz im kleinen Wahljahr“ der Vorschlag gemacht, in Hinkunft die Landtagswahlen mit den Nationalratswahlen zusammenfallen zu lassen. Begründet wird die mit dem „Wahlkampfklima“, das jede sachliche Arbeit störe, so daß man es

1961

Der Wald zwischen zwei Feuern

Die alte Monarchie besaß in Böhmen und in den Karpaten, in der Bukowina und in Bosnien einen Waldreichtum, der ein Wirtschaften aus dem vollen und in der Gesetzgebung eine Beschränkung auf Richtlinien ermöglichte. Ein einheitliches und für das ganze Reich gültiges Gesetzeswerk, das Reichsforstgesetz, gab diese Richtlinien, durch Landesforstgesetze ergänzt, die den Besonderheiten der Kronländer Rechnung trugen. Den Vollzug des Forstrechtes und die Forstaufsicht besorgten Forstbeamte des Gesamtstaates, was wiederum die Einheitlichkeit auch bei der Anwendung der Landesforstgesetze

1963

Ein Blick zurück und vorwärts

Zum Jahresende ist es üblich, Rückschau zu halten und auch einen fragenden Blick in die Zukunft zu werfen. Ein Regierungschef, der vor ziemlich genau drei viertel Jahren ein Regierungsprogramm seinen Mitbürgern zur Kenntnis gebracht hat, ist dazu sogar verpflichtet.Was wurde von den einzelnen Punkten verwirklicht, was ist in Arbeit und was sollte in absehbarer Zeit begonnen werden? Es ist noch nicht einmal der vierte Teil der Legislaturperiode verstrichen, und das innenpolitische Klima war in den letzten Monaten einer fruchtbringenden Arbeit gewiß nicht immer förderlich, trotzdem kann man

1971

Manchmal doch eine „Verfassungs-Koalition“

Mit 93 Mandaten sind, das ist bekannt, im Parlament die gewünschten „klaren Verhältnisse“ gegeben. Diese magische Zahl gibt dem „Roi absolu“ (endlich) die Möglichkeit zur Regierung nach eigenen Vorstellungen. Und regieren ist der sinnvolle Umgang mit der Macht, anders gewendet: die Macht, Gesetze zu machen. Die nächsten vier Jahre, (und um das festzustellen, muß man kein Prophet sein), werden im Spannungsverhältnis zwischen Erfüllung eines sogenannten Wählerauftrages und der Verwirklichung gesellschaftspolitischer Leitbilder stehen, die — Verbalinterpretation des Bundeskanzlers hin oder her — sozialistische Vorzeichen haben werden.

1972

Über die Presserechtsreform nicht reden - handeln!

Das Wort Jakob Grimms, die Menschengesellschaft sei in erster Linie eine „Redegesellschaft“, ist für unsere Zeit doppelsinnig geworden. Es verweist auf die anthropologische Wurzel gesellschaftlicher Kommunikation: Durch die sprachliche Mitteilung konstituiert sich die menschliche Gesellschaft ständig neu. Zugleich erinnert das Wort aber an die existentielle Reduktion, an der gerade unsere Zeit leidet. Unsere gegenwärtige Gesellschaft erfährt sich ja nicht nur im Reden, sie beläßt es dabei und meint, nun sei alles getan. Zu dem Vielen, das nur im Wort — da zwar ausgiebig — aber nicht in der Tat bewältigt wird, gehören die zahlreichen „Reforme n“.

1973

Ein neuer Föderalismus

In seinem 1971 erschienenen Buch „Die föderale Macht“ klagt J.-J. Servan-Schreiber das „älteste und meistveraltete“ Regierungsmodell, den Zentralismus, an und macht seine Verkörperung in Paris für die wirtschaftliche und soziale Rückständigkeit Frankreichs verantwortlich. War es bis vor kurzem noch notwendig, das politische Gegenkonzept, den Föderalismus, gegen den Vorwurf,zu verteidigen, ein fortschritthemmendes verfassungsrechtliches Relikt zu sein, so hat sich diese Lage in den siebziger Jahren entscheidend gewandelt.

Von Wien organisiert, von Wien regiert...

Ich darf meine Ausführungen über Begriff und Bedeutung des österreichischen Föderalismus auf Forschungsergebnisse bauen, die ich zum österreichischen Föderalismus seit vielen Jahren wissenschaftlich erarbeitet und der österreichischen Öffentlichkeit vorgelegt habe. Die Theorie im deutschen Sprachraum unterscheidet zwischen Bundesstaat und Föderalismus. Die bundesstaatlichen Doktrinen sind meist juristische Lehren über die Struktur eines Staates, der sich selbst als Bundesstaat bezeichnet, die föderalistischen Thesen sind Doktrinen und Grundsätze, die sich mit jenen Kräften befassen, die in der Regel eine bundesstaatliche Staatsstruktur bewegen. Anders ausgedrückt: die föderalistischen Thesen sind die Politologie vom Bundesstaat.

Kopflastiger Bundesstaat

Die wesentlichen Strukturprinzipien der österreichischen Bundesverfassung sind Föderalismus und Demokratismus. Jener äußert sich in der Form einer bundesstaatlichen Organisation, dieser äußert sich vor/11cm in der Form eines parlamentarischen Regierungssystems auf der Basis eines Verhältniswahlsystems. Die hundesstaatliche Organisation äußert sich in der Gliederung der Republik in Bund und neun gleichberechtigte\ Länder, in der Aufteilung der staatlichen Funktionen der Gesetzgebung und Vollziehung auf Bund und Länder, in der Mitwirkung der Länder an der Gesetzgebung und an der Vollziehung des Bundes durch den Bundesrat und in der Ausübung der Vollziehung des Bundes im Bereich der Länder durch den Landeshauptmann und die ihm unterstellten Landesbehörden (mittelbare Bundesverwaltung), soweit nicht eigene Bundesbehörden bestehen.

Standphoto vom Bundesstaat?

Das Wort „kooperativer Föderalismus“ ist heute in österj reich gängige Münze, obwohl man sich noch vor wenigen Jahren darunter kaum etwas vorstellen konnte und vielfach auch heute nur von Politikern davon gesprochen wird, die neue Schlagworte gern aufgreifen — was nicht notwendigerweise als etwas Negatives zu gelten hat. Schließlich war auch „Umweltschutz“ einmal ein geradezu neumodisches Schlagwort, Wurde von Politikern aufgegriffen und stellte sich dann als bittere Notwendigkeit heraus, die freilich nicht einmal von jenen, die es am meisten anginge, nämlich den Bürgermeistern und Gemeindebehörden, ernstlich praktiziert wird.

Ein Schritt über Kelsen hinaus

Die österreichische Bundesverfassung ist rechtspositivistiscl konzipiert, mag auch in bestimmten Belangen — insbesondere bei den Grundrechten — naturrechtlicher Einfluß erkennbar sein Ihre rechtsphilosophische Grundlage sollte neu überdacht werden. Schon eine erhöhte Bestandsgarantie für bestimmte Grundrechte wäre ein wichtiger Fortschritt, gleichgültig, ob man dies« Grundrechte absolut starr stellt oder eine künftige Abänderung an eine Volksabstimmung bindet. Der Gesetzesvorbehalt bei Grundrechten wäre wesentlich einzuschränken. — Eine Bestandsaufnahme aller wichtigen Vorschläge für eine Änderung der Bundesverfassung tut not.

Kultur braucht Distanz zum Staat

Die Fragestellung nach Kulturpolitik und Föderalismus imutet in Österreich nicht „österreichisch“, sondern eher „eidgenössisch“ oder „deutsch“ an: in Österreich assoziiert nämlich die Öffentlichkeit kulturpolitische Maßnahmen und Erfordernisse, die kulturpolitische Lage im allgemeinen zur Zeit — nicht mehr? oder noch nicht? — wie in anderen Bundesstaaten mit dem Ver-■hältnis zwischen Bund und Ländern; man hat sich an die bestehende Arbeitsteilung zwischen Bund und Ländern, ausgedrückt in der staatsrechtlichen Kompetenzverteilung, durchaus gewöhnt, nimmt sie hin oder hält sie sogar für zweckmäßig.

Zentralismus - und alpiner Patriotismus

Die Frage nach der Entwicklung des Föderalismus in Österreich stößt spätestens dann, wenn sie aus der abstrakten Erörterung heraustritt, auf die Realität, daß die politischen Parteien als Machtträger zu den Fragen der bundesstaatlichen Ordnung ganz bestimmte Beziehungen und Verhaltensmuster entwickelt haben. Sowohl die Verfassung und ihre Kompetenztatbestände als auch die konkrete Gestaltung der Beziehungen zwischen Bund und Ländern sind in Österreich ein Reflex der tatsächlichen Machtverhältnisse in und zwischen den Parteien — eben der Spiegel ihrer Vorstellungen vom Bundesstaat. Weshalb die Frage nach dem inneren und äußeren Verhältnis der Parteien zum Föderalismus einen harten Kern jeder Überlegung darstellt, ob und wie die bestehenden föderalistischen Strukturen in Österreich ausgestaltet werden können.

1976

„Ich bin für verschiedene Prozentsätze“

FURCHE: Herr Bundespräsident, bald wird ein Jahr seit der Sicherheitskonferenz in Helsinki vergangen sein. Welchen Stellenwert messen Sie der Entspannungspolitik für Österreich bei?KIRCHSCHLÄGER: Österreich ist an der Fortsetzung der Entspannungspolitik in sehr hohem Maße interessiert. Dieses Interesse ist nicht nur in Österreich gegeben, sondern es besteht auch dort, wo man dieser Politik zwar gegenwärtig einen anderen Namen gibt, sie aber doch fortzusetzen entschlossen ist. Die Entspannungspolitik im europäischen Bereich hat für Österreich ein erhöhtes Maß an Sicherheit

One Land“ one vote?

„One man, one vote“ ist ein fundamentaler Grundsatz aller parlamentarischen Demokratie, der besagt, daß die Stimme jedes wahlberechtigten Bürgers das gleiche Gewicht haben muß. Die meisten westlichen Demokratien haben aber darüber hinaus in ihren Zweiten Kammern auch den Grundsatz verwirklicht, jeder in einer Zweiten Kammer, heiße sie Senat oder Bundesrat, vertretenen Region das gleiche Stimmgewicht zu verleihen. In Osterreich sieht es anders aus. Vorarlbergs Landeshauptmann Herbert Kessler vertritt den Grundsatz, daß kleine Bundesländer nicht im Bundesrat nur ein Viertel des Gewichtes etwa Wiens haben sollten: „one land — one vote!“

1977

Österreichs Länderkammer braucht mehr Kompetenzen

Es gibt kaum eine westliche Demokratie, in der nicht verfassungsmäßig das Zweikammer-System verankert ist. Allein Schweden ist im letzten Jahr den Weg zum Einkammer-System gegangen, wobei die verbliebene einzige Kammer eine Mammutkammer geworden ist. Auch die Republik Österreich hat durch das Bundes-Verfassungsgesetz 1920 das

Bimdesrat sollte Mitwirkungsrecht an Gesetzgebung erhalten

In einem Vortrag in Graz befaßte sich der stellvertretende Bundesratsvorsitzende Univ.-Prof. Dr. Herbert Schambeck ausführlich mit der gegenwärtigen Situation des österreichischen Föderalismus. Schambeck plädierte dafür, eine Verbesserung in der Mitwirkung des Bundesrates an der Gesetzgebung und Kontrolle anzustreben: „Man könnte den Mitgliedern des Bundesrates in der Weise ein Mitwirkungsrecht an der Gesetzgebung eröffnen, daß Bundesratsmitglieder an den Ausschußsitzungen des Nationalrates mit beratender Stimme teilnehmen können.Da alle von der Regierung und den Abgeordneten

Schichtwechsel im Vorsitz ÖVP-Vorstoß zur Reform

Drei Jahre hindurch hat die ÖVP den Vorsitzenden des Bundesrates gestellt („Im Vorsitz des Bundesrates wechseln die Länder halbjährlich in alphabetischer Reihenfolge“, heißt es im Artikel 36 der Bundesverfassung), nun kommt mit Wien wieder ein SPÖ- regiertes Bundesland an die Reihe. Eineinhalb Jahre - nach Wien folgen das Burgenland und Kärnten - ist der Vorsitz „rot“. Aber die Mehrheit „schwarz“. Denn der Vorsitzende stimmt nicht mit. Und bei der Sitzverteilung in der Länderkammer von 29 zu 29 ist dies entscheidend.Da die Volkspartei in sechs der neun Länder den Ton angibt

1979

Bundespräsident 1980 im Parlament wählen!

FURCHE: Mit welchen Hauptproblemen mußte sich Tirol in den siebziger Jahren auseinandersetzen? Welche davon konnten gelöst werden und welche bleiben für die achtziger Jahre?WALLNÖFER: Als im Jahre 1969 die Südtiroler Volkspartei mit knapper Mehrheit Paket und Operationskalender angenommen hatte, blieb es Aufgabe Tirols, mit Unterstützung der österreichischen Bundesregierung darüber zu wachen, daß die italienische Regierung das Paket auch durchführt. Wie sich jetzt zeigt, ist es in den siebziger Jahren nicht gelungen, eine restlose Durchführung des Paketes zu erreichen. Durch die

„Einfache” oder Gesamtänderung?

Die Bürgerinitiative „Pro-Vorarlberg” ist zu einem publizistischen Spätsommer schlag er geworden. Hier soll - an Stelle von Aufbruchsstimmung auf der einen und Vorwürfen über reaktionäre Gesinnung auf der anderen Seite - eine nüchterne Gegenüberstellung der Vorarlberger Forderungen und der diesbezüglichen verfassungsrechtlichen Grundlagen gegeben werden.

Föderalismus bedeutet Bürgernähe

„Österreich ist ein Bundesstaat. Der Bundesstaat wird gebildet aus den selbständigen Ländern: Burgenland, Kärnten, Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien.” Mit diesen knappen Worten - in einer einfachen Sprache ohne Satzungetüme und Substantivierungen, der man beim Lesen neuer Gesetze oft nachtrauert - formuliert die Bundesverfassung das Programm des Föderalismus.

1980

Spielraum vergrößern, Verantwortung teilen

Die Archive der Universitätsinstitute, der politischen Parteien und der Tageszeitungen sind unter dem Stichwort „Föderalismus" in den vergangenen Wochen um erhebliches Material bereichert worden. Die Abgeordneten des Nationalrates haben ihr Enquetenrecht ausprobiert, und nach längerer Zeit gab es wieder einmal eine verfassungspolitische Diskussion, die einem bei der Lektüre der Zeitungen schrullig vorkommt, wenn sie zwischen Krisenmeldungen, Goldpreisberichten und Energienöten eingebettet ist.

Taten sind nun gefragt

Unbestrittenermaßen ist in Österreich das bundesstaatliche Prinzip von der Verfassung her ebenso wie in der Realität relativ schwach ausgebildet. Der Ursachen dafür gibt es viele, sie sind hier nicht im einzelnen aufzuzählen. Sicher aber ist, daß die stetige A ushöhlung der Länderzuständigkeiten eine Hauptursache für Unbehagen und Unzufriedenheit darstellt.Seit Ende der fünfziger Jahre befaßt sich deshalb die Wissenschaft in immer noch zunehmendem Maße mit den damit zusammenhängenden Problemen. Auch die Massenmedien nahmen und nehmen sich vermehrt des Themas an. Gerade in den

1981

Vielfalt statt Eintopf-Staat

Trotz der Verankerung des bundesstaatlichen Prinzips in unserer Bundesverfassung ist die verfassungsrechtliche Konstellation Österreichs kopflastig zugunsten des Gesamtstaates. Den österreichischen Ländern fehlen im Vergleich etwa zur Schweiz oder zur Bundesrepublik Deutschland entscheidende Kompetenzen: Steuerhoheit, Gerichtsbarkeit, Polizeihoheit.Dabei wäre gerade die Verwirklichung von mehr Föderalismus die beste Garantie und Kontrolle für die Teilung der drei Staatsgewalten, der Gesetzgebung, der Verwaltung und der Gerichtsbarkeit, wie es die grundlegende Struktur der

1982

Föderalismus für eine bürgernahe Verwaltung

Ein entscheidendes Anliegen der politischen Arbeit der Vorarlberger Landesregierung ist die Stärkung des Föderalismus und damit einer bürgernahen Verwaltung. Dies schlägt sich nicht nur in einem durch eine Volksabstimmung bestätigten 10-Punkte-Programm des Vorarlberger Landtages zur Stärkung der Rechte der Länder und Gemeinden nieder, sondern auch in einer vorgesehenen Novelle der Vorarlberger Landesverfassung, die derzeit eingehend beraten wird und möglichst bald im Landtag beschlossen werden soll.Auch das Forderungsprogramm der Bundesländer, das von allen Landeshauptmännern

1985

Der lange Weg zum Bundesstaat

Mit der Verfassungsnovelle vom 27. November 1984 darf die Föderalismusdis-kussion nicht enden. Allzu viele Forderungen der Länder warten noch immer auf ihre Erfüllung.

1986

Mehr Föderalismus statt Staatsfilz

Anton Benya zieht gegen die „Obstruktionspolitik“ des Bundesrates zu Feld, die Bundesländer klagen über die Kandare der Zentralbürokratie. Was ist dran am Bundesstaat?

1992

Mit befristeten Gesetzen gegen Bürokratie?

Was über Verwaltungsreform geschrieben wurde, füllt bereits Bibliotheken. Trotzdem haben viele Bürger das Gefühl, es geht eigentlich nichts weiter, die Bürokratie wird immer größer, komplizierter. Und bei Gehaltsverhandlungen mit Beamten droht schon ein Zehntelprozentpunkt das Budget aus den Angeln zu heben.

1994

Transit und E U-Beitritt als Wahlhits

Die FragenDIKFURCHK: Würden Sie zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Empfehlung für oder gegen einen EU-Beitritt abgeben?DIEFURCHE: Werden Sie oder Ihre Partei sich dafür einsetzen, daß die Landesregierung beziehungsweise der Landtag vor der EU-Volks- abstimmung eine klare Empfehlung pro oder contra EU-Beitritt ab geben?DIEFURCHE: Wie kann, Ihrer Meinung nach, eine praktikable Lösung des Problems der Zweitwohnsitze ausse- hen?DIEFURCHE: Reicht der Transitvertrag aus, um Tirol vor der Verkehrslawine zu schützen3 Welche Priorität hat der Brenner-Basistunnel?DIEFURCHE: Was ist das Wahlziel

Finanz-Einigung als Gretcherage

DIEFURCHE: Was haben Bundesstaatsreform und Föderalismus mit der europäischen Integration zu tun^ PETER KOSTELKA: Der Anlaß ist ein mittelbarer: die Länder haben gesehen, daß ihnen der EU-Beitritt Kompetenzen und Entscheidungsbefugnisse kostet, die an die EU abgegeben werden. Dieses Schicksal trifft aber nicht nur die Länder, sondern auch den Bund und minimal auch die Gemeinden. Wir haben zwar als Bund abgelehnt, in einer Entschädigungstheorie alles, was an Kompetenzen nach Brüssel abgegeben wird, abzugelten. Wir haben aber auf der anderen Seite akzeptiert, daß unsere

Die Renaissance des Föderalismus

Die Reform des Bundesstaates steht vor dem Abschluß: gleichzeitig mit dem EU-Beitritt sollen die föderalistischen Strukturen gestärkt werden.

Ohne Reform kein EJJ-Beitritt

1994 ist ein Entscheidungsjahr für Österreich. Das Jahr nämlich, in dem die Weichen über die weitere Zukunft Österreichs in Europa gesteUt werden.

Reform ist zuwenig weitgehend

Kritik an der Reform kommt vom Verfassungsrechtler Peter Pernthaler: der Föderalismus dürfe nicht im Verwaltungsbereich stecken bleiben.

Zweifel an der Reform

Am Dienstag passierten jene umfangreichen Gesetzesvorlagen den.Ministerrat, die unter der Bezeichnung „Bundesstaatsreform” zusammengefaßt werden. Ob diese Neuregelung der Kompetenzverteilung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden, die „ Personenstandsangelegen hei -ten” wie das „Elektrizitätswesen” (siehe Furche 10/1994), aber auch tatsächlich auf Punkt und Beistrich so in Kraft treten wird, wie geplant, darf bezweifelt werden.Denn die SPÖ will den Nationalrat erst in der nächsten Legislaturperiode, also nach der Nationalratswahl, über die Novellen abstimmen lassen. Dies

Wer schläft, schaut durch die Finger

Burgenlands Landeshauptmann Karl Stix und Oberösterreichs Wirtschaftslandesrat Christoph Leitl im Gespräch: Wieviel Gestaltungsspielraum bleibt nach dem EU-Beitritt für die heimische Wirtschaftspolitik?

Krainer: Olympia als große Chance

Josef Krainer im FüRCHE-Interview: Über die Olympia-Ambitionen der Steiermark, die Bundesstaatsreform und seine persönlichen Zukunftspläne.diefurche: Was spricht aus Ihrer Sicht fiir, was gegen das Projekt „ Winterolympiade Steiermark "? Landeshauptmann Josef Krainer: Unsere Hoffnung sind olympische Spiele, die eine friedensstiftende Allianz suchen, Aufbruchsstimmung und Erneuerung bewirken und die Bedeutung der Steiermark als dynamisches Zentrum im Südosten Europas in das Blickfeld des internationalen Interesses rücken. Olympia ist eine große Chance, unserem Land einen starken

Die Bundesstaatsreform muß zur Parlamentarismus-Reform fuhren

Die Debatte um die Bundestaatsreform nimmt an Schärfe zu: Sollte die Reform bis Ende 1994 nicht beschlossen sein, will Vorarlbergs Landeshauptmann Martin Purtscher im Bundesrat EU-Anpassungsgesetze blockieren.

Verfassungsreform: Die Zeit wird knapp

Jürgen Weiss (ÖVP), Noch- Minister für Föderalismus und Verwaltungsreform, warnt im FuRCHE-Gespräch vor Verzögerungen bei der Beschlußfassung von EU- Anpassungsgesetzen.

1996

Auseinanderdriftende Umweltstandards

Österreich fühlt sich als Umweltmusterland. Ist die EU ein Umfeld, in dem weitere Bemühungen um umweltgerechtes Wirtschaften eher gefördert oder gebremst werden?

Kein Direktorium der Großen

DIeFüRCHE: Welche Bedeutung hat die Regierungskonferenz 96 für Österreich? Ab'ssknministkr WOLFGANG SCHÜSSEL: Es geht darum, die Union stärker als in der Vergangenheit auf Politikfeldern weiterzuentwickeln, die für den Bürger von großem Interesse sind und wo derzeit von den Mitgliedstaaten zu wenig gemeinsam gemacht wird. Das reicht von der Zusammenarbeit zwischen den Justizbehörden und Europol, die innere Sicherheit betreffend, über die . Intensivierung der Kooperation bei der Verbrechensbekämpfung bis hin zur Entwicklung einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. Das ist

1998

Die Zukunft der Bundesländer

In der österreichischen Realverfassung entpuppt sich der Föderalismus vor allem als sündteurer Förderalismus.

2003

Wer was dürfen soll in Europa

Die ersten 16 Artikel der neuen EU-Verfassung stehen zur Debatte. Sie sehen vor, wofür Brüssel künftig zuständig sein wird.Eine Podiumsdiskussion in Wien ging der Frage nach, wie die EU-Gesetzgebung sinnvoll geregelt werden kann.Mit 430 gegen 79 Stimmen hat das Europäische Parlament vorige Woche eine Verlängerung des österreichischen Transitvertrags abgeschmettert. Die absehbare Folge: freie Fahrt für rund 80 Prozent der Transit-Lkws. Empörung in Österreich. "Ja, dürfen's denn das in der EU?", fragt sich der mit den Gepflogenheiten nicht vertraute Österreicher.Wer in der

"Gott muss nicht in die Verfassung"

Herwig Hösele, derzeit amtierender Präsident des Bundesrates, zum Start des - von ihm schon seit langem propagierten - Österreich-Konvents: Ein Gespräch über die Frage, warum es diesmal mit der seit Jahrzehnten diskutierten Bundesstaatsreform klappen soll, über das Ziel einer neuen Verfassung - und die Sinnhaftigkeit, "Gott" darin zu verankern.Die Furche: Was für Erwartungen verbinden sich für Sie mit dem Start des Österreich-Konvents?Herwig Hösele: Ich bin sehr glücklich und dankbar, dass diese Idee, die vor einem Jahr noch von manchen als interessant aber unrealisierbar angesehen

Die letzte Nacht entscheidet

Das Europäische Forum Alpbach hat zu einer Tagung über den EU-Zukunftskonvent geladen und die österreichischen Konventsmitglieder Eva Lichtenberger, Reinhard Bösch, Caspar Einem und Gerhard Tusek nach den letzten Hürden auf dem Weg zu einer europäischen Verfassung gefragt.Die Furche: In einem Monat, am 20. Juni, soll der EU-Konvent die Ergebnisse seiner eineinhalbjährigen Arbeit vorlegen. Mit welchen Konflikten ist noch zu rechnen?Reinhard Bösch: Es spitzt sich alles auf den Konflikt zwischen großen und kleinen Staaten zu. Die Gruppe kleinerer und mittlerer Staaten hat in Bezug auf

Österreich neu erfinden

Seit vier Monaten tagt der Österreich-Konvent: Über die Perspektiven eines ambitionierten Projektes, das die Verfassung des Landes den Erfordernissen des 3. Jahrtausends anpassen soll.Am 2. Mai 2003 wurde er gegründet und seit 30. Juni ist er an der Arbeit: der Österreich-Konvent. Er soll dem Land eine neue Verfassung bescheren. Keine leichte Aufgabe, wenn man das Schicksal bisheriger Versuche zur Staatsreform bedenkt. Ludwig Adamovich, Ex-Präsident des Verfasungsgerichtshofes, gab dem Projekt in einem SN-Interview auch nur eine 50:50-Chance.Dem halten Befürworter entgegen, in

2008

Föderalismus für's Gemüt

Warum in Österreich Bundesstaatsreformen immer wieder scheitern: Es fehlen breite öffentliche Debatten, analysiert Christoph KonrathMitte März hat das Bundeskanzleramt einen Entwurf für eine Bundesstaatsreform vorgelegt. Bis Ende Mai wurden fast 70 Stellungnahmen dazu abgegeben - mehr als bei vielen anderen Gesetzesentwürfen -, aber eine öffentliche Debatte ist ausgeblieben.Noch merkwürdiger ist aber diesmal, dass sich Bundeskanzler Gusenbauer, dessen Expertengruppe den Entwurf ausgearbeitet hat, bald nach Beginn der Begutachtungsfrist davon distanzierte. Gleiches tat Vizekanzler

"Wen interessiert schon das Ganze?"

Als Rechnungshofpräsident legte Franz Fiedler immer wieder die Strukturprobleme des österreichischen Staatswesens offen. Als Vorsitzender des Österreich-Konvents präsentierte er einen eigenen Verfassungsentwurf. Im Furche-Gespräch kritisiert er die Reformunwilligkeit der Länder.Die Furche: Herr Fiedler, ist für Sie die Bundesstaatsreform - der Versuch einer Verfassungsreform und Neuverteilung der Bund- und Länderkompetenzen - eine "Mission impossible"? Jeder bisherige Versuch ist nicht wirklich geglückt.Franz Fiedler: Nein, das sehe ich nicht so negativ. Wir sind unterwegs, wir haben

2009

Der Staat braucht eine Reform

Die Reform der Verwaltung und der Strukturen des Staates steht wegen der Budgetnöte der kommenden Jahre erneut an oberster Stelle der politischen Tagesordnung. Viele der notwendigen Änderungen hat der Verfassungskonvent im Detail vorbereitet, doch scheiterte die Umsetzung an der Politik. Ihre Aktualität haben sie nicht verloren.Was kann eine Staats- und Verwaltungsreform leisten, um Österreich effizienter zu machen und den Schuldenberg der Republik abzutragen? Viele Antworten auf diese Frage hatte der Verfassungskonvent bereits beantwortet. Franz Fiedler, Präsident des Konvents über die

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