So mancher Koalitions-Politiker gibt sich nun überrascht und empört: es könne doch nicht angehen, daß der ohnehin defizitäre Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) indirekt die öffentlichen Verkehrsuntemeh- men subventioniert, indem dieser für die sogenannten „Schülerfreifahrten“ wesentlich mehr berappen muß als „normale“ Kunden. Im Klartext: der FLAF zahlt - etwa an die ÖBB - nicht die ermäßigten Kinder- und Schülertarife, sondern wesentlich mehr, teilweise sogar Vollpreise.
Das ist freilich nichts Neues: Seit Jahren weist der Rechnungshof in seinen Prüfberichten regelmäßig auf diesen Mißstand hin und auch die Medien haben darüber immer wieder berichtet (siehe FURCHE 35/1993). So löblich der Vorsatz ist, nun Reformen einzuleiten: Lesen die Koalitionspolitiker nicht einmal die Rechnungshofberichte, oder will man nur alte Hüte verkaufen?
In diesem Zusammenhang erscheint auch die Debatte über die Bekämpfung von Mißbräuchen des Sozialsystems in einem anderen Licht. Sind vielleicht die öffentlichen Verkehrsunternehmungen „Sozialschmarotzer großen Stils“? Eines ist klar:
Wenn etwa die Bahn mit verbilligten Familien- und Jugendtarifen um neue Kunden wirbt, ist nicht einzusehen, daß der Familienfonds für die gleichen Leistungen erheblich mehr bezahlen muß. Im Gegenteil: eigentlich müßte für den FLAF ein „Mengenrabatt“ herausschauen.
Der Umstand, daß mit der Gießkanne ausgeschüttete öffentliche Gelder auch dazu führen, daß die Leistungsanbieter die Tarife für ihr Service erhöhen, betrifft freilich nicht nur Schülerfreifahrten und Verkehrsbetriebe. Im Sozialministerium beobachtet man mit Argwohn, wie sich die Einführung des bundesweiten Pflegegeldes mit Juli 1993 auf die Tarife der auf kommunaler Ebene angebotenen Leistungen auswirkt. In der Bundeshauptstadt etwa sollen die Preise - zum Beispiel für „Essen auf Räder“ - nach dem Einkommen des Leistungsbeziehers gestaffelt werden.
Es wäre wohl nicht im Sinne der Erfinder, wenn das Pflegegeld dazu führt, daß Sozialeinrichtungen in gewinnorientierte Unternehmen umgewandelt werden.
