Ein wenig schönes Wahlthema zieht sich derzeit wieder durch die österreichische Innenpolitik. Von der ÖVP in regelmäßigen Abständen verlangt, wird die Briefwahl von der SPÖ ebenso regelmäßig abgelehnt. Zuletzt hat sich SPÖ-Abge- ordneter Schranz gegen diese Bereicherung der Demokratie ausgesprochen - und zwar, weil er eine „Bevormundung der älteren Menschen” und eine „Beeinträchtigung des Wahlgeheimnisses” befürchtet, ja sogar eine Verfassungswidrigkeit gefunden zu haben meint.
Daß die Briefwahl verfassungswidrig sein könnte, ist schlicht lächerlich: Die Bundesverfassung spricht von einem allgemeinen, gleichen, persönlichen, direkten und geheimen Wahlrecht, wo und wie jedoch die Stimmabgabe zu erfolgen habe, ist einfach gesetzlich geregelt. Abgesehen davon zeigt eine Reihe ausländischer - und wie wir hoffen- durchaus demokratischer Staaten, daß die Einführung der Briefwahl ein Mehr an Demokratie mit sich bringt. So haben neben Schweden auch die BRD, die USA, Frankreich, Großbritannien und Dänemark derartige Vorkehrungen in ihren Wahlrechten geschaffen.
Das stereotype „Nein” der österreichischen Genossen ist also nicht so recht zu verstehen, doch dürfte immer noch die panische Angst überwiegen, die „Bürgerlichen” könnten aus der Briefwahl die größeren Vorteile ziehen.
Daß eine Ablehnung einer Wahlerleichterung undemokratisch ist, liegt auf der Hand. Sie ist aber auch unmenschlich. Denken wir an all die Staatsbürger, die ihr Wahlrecht nicht ausüben können, oder die am Wahltag von den Parteien mit dem Rollstuhl zur Urne „geschleppt” werden.
Gilt etwa das Motto: Demokratisierung ja, aber nur, wenn sie der SPÖ paßt…?
