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Ais der Innsbrucker Polizeidirektor, Hof rat Greiderer, im Vorjahr für den Tiroler Landtag kandidierte, wurden die ersten Stimmen laut, daß sich eine Doppelfunktion als Amts-stellenileiter der Bundespolizeidirektion und Landtagsabgeoridneter nicht vereinbaren lasse. Die Diskussion um diesen Faid und um das Problem im allgemeinen zog sich durch alle politischen Reihen und führte schließlich zur Beurlaubung Greide-rens als Poolizeidirektor durch das Innenministerium. Auch Bundeskanzler Kreisky äußerte anläßlich des Landesparteitages der Tiroler SP im vergangenen Herbst im Gespräch mit Journalisten die Ansicht, daß eine solche Doppelfunktion nicht tragbar sei, um so weniger, als man von seiten der Sozialisten die Ämter-kiuimulierung innerhalb der ÖVP-Tirol heftigst kritisierte. Im Fall; Greiderers haben sich die Ansicht des Kanzlers und die Entscheidung des Innenministers offenbar als irrig erwiesen. Jedenfalls ist der Innsbruk-ker Polizeidirektor wieder im Dienst, nachdem durch Erkenntnis des Ver-waltumgsgerichtshofes der von Greiderer angefochtene Bescheid des Innenministeriums „wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes“ aufgehoben wurde.

Trotzdem wird sich die Tiroler SP in nächster Zeit noch eingehender mit dem Problem ..Ämterentflech-tung“ zu befassen haben. Nach dem vom Buradesparteitag 1975 beschlos-

senen neuen Parteistatut müßte die Reduzierung bezahlter Vielfachiman-datare mit 1. Jänner 1977 vollzogen sein. In Tirol wären von dieser Maßnahme vor allem sechs sozialistische Volksvertreter betroffen: Karl Hackl (Landtagsa'bgeordneter und Klub-abmann sowie Stadtrat von Innsbruck), Herbert Egg (Abgeordneter zum Nationalrat und Arbeiterkammer-Vizepräsident), die Landtagsabgeordneten Entholzer, Idl, Schneider und Tanzer.

SPÖ-Obmann Herbert Saldier tritt für eine weitgehende Ämterentflechtung ein und betont immer wieder, daß innerhalb der Tiroler SP damit bereits vor Jahren aus eigenem Antrieb begonnen worden sei. ,,Die Kumulierung politischer Mandate mit bezahlten Aiufsichtsrats-posten und ähnlichen einträglichen Nebengeschäften wurde mit dem Landesparteistatut 1969 abgeschafft.“ Nunmehr gehe es darum, die Anhäufung bezahlter politischer Funktionen zu beseitigen. In einer Frage-bogenaktiön wurden bereits alle sozialistischen Mehrfachfunktionäre erfaßt. Eine eigene Kommission hat die Auswertung der Umfrage vorzunehmen und außerdem die Frage zu klären, was man heutzutage in der Politik als „bezahlte DoppelfunkÜon“ zu verstehen habe. Letztlich wird der Parteivorstand entscheiden, v-tl-che Funktion die Betroffenen zurücklegen müssen

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