Einwände zu Moser-Plänen

Trotz mancher Kritik hält Ministerin Moser im furche-Gespräch daran fest, spätestens zu Weihnachten der Regierung ein Reformmodell vorzulegen. Die Ministerin kann sich auch „unpopuläre Maßnahmen” wie die Einführung einer Familiensteuer oder eines Familiensplittings vorstellen. Aber noch will sie sich nicht konkret festlegen. „Wir prüfen alle eingebrachten Vorschläge, und das beste System werde ich dann vorschlagen”, so Moser.

„Das Vorhaben der Ministerin ist ideologisch gefärbt”, kritisiert der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger, gegenüber der furche. Es werde damit eine anti-emanzipatori-sche Steuerdiskussion geführt.

Es gehe nicht um mehr Gerechtigkeit oder die soziale Absicherung von Kindern, sondern um steuerliche Privilegien für eine einzige Lebensform, nämlich die traditionelle Ehe. „Ein steuerfreies Existenzminimum für jedes Familienmitglied kann nur über die Familiensteuer erfolgen und wird daher von den Grünen entschieden abgelehnt”, stellte Öllinger fest. An der Individu-albesteuerung dürfe nicht gerüttelt werden, da diese eine wesentliche Errungenschaft der Frauenpolitik darstelle.

Öllinger steht auch dem Vorschlag von ÖVP-Klubob-mann Andreas Khol kritisch gegenüber, der das in Deutschland praktizierte System befürwortet: „Wer ein solches System verlangt, nimmt auf Alleinerzieher keine Rücksicht und fördert Besserverdiener.”

Ähnlich argumentiert der Sozialsprecher des Liberalen Forums, Volker Kier. Er hält Pläne einer Familienbesteuerung für „skandalös”. Sollte ein Mann gut verdienen, würde das geringere Einkommen der Frau mit einem höheren Steuersatz belastet. Kier zur furche: „Für Frauen wäre es dann besser, sie blieben zu Hause. Ein solcher Vorschlag klingt nur für wertkonservative Kreise verlockend.” Kier schlägt zur Verringerung der Familienarmut die Besteuerung der Transferleistungen vor.

Familienbesteuerung statt Individualbesteuerung beziehungsweise eine Wahlmöglichkeit zwischen den beiden Modellen wäre aus Sicht der SPÖ-Familiensprecherin, Ilse Mertel, nicht finanzierbar. Daher werde ihre Partei die Familienministerin in dieser Frage nicht unterstützen.

Die Freiheitlichen hingegen, so F-Familiensprecherin Edith Haller zur Furche, wollen noch im September einen Antrag für die Einführung des Familiensplittings einbringen. Haller erhofft Unterstützung von der ÖVP, befürchtet aber, „daß sich die ÖVP wieder einmal dem Diktat der SPÖ beugen wird”.