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Exportgut Proporz

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Der EU-Kommissär Karel Van Miert hat Österreich davor gewarnt, den im Inland üblichen politischen Proporz und „Kuhhandel” nach Brüssel zu exportieren. In der europäischen Gemeinschaft gälten ausschließlich die Qualifikation, und der beste Bewerber sei der qualifizierteste und nicht der, der maximalen heimischen Schutz genieße. Der Fall Marizzi scheint sich also bis Brüssel herumgesprochen und zu entsprechenden Reaktionen geführt zu haben.

Das eigentlich Skandalöse an diesem Fall war ja auch, daß hier ein Mann, der ganz offenbar für den vorgesehenen Job im europäischen Rechnungshof nicht qua. lifi-ziert war, mit politischem Druck durchgesetzt und auf einen Versorgungsposten abgeschoben werden sollte.

Das von Bundeskanzler Franz Vranitzky in der Parlamentsdebatte verwendete Argument, Marizzi sei abgelehnt worden, weil er aus kleinen Verhältnissen stamme, war ein Ablenkungsmanöver vom eigentlichen Problem und richtet sich selbst, denn Vranitzky beweist durch seine eigene Karriere, daß man aus kleinen Verhältnissen zu den höchsten Positionen aufsteigen kann, vorausgesetzt freilich, daß man sich die entsprechenden Qualifikationen erwirbt.

In Wirklichkeit war es kein guter Dienst, den man auf diese Art Osterreich erwiesen hat, es war nicht einmal ein guter Dienst am Betroffenen, der überfordert und in eine kompromittierende Situation manövriert wurde. So bleibt er dem Vernehmen nach weiter in der SPO-Zentrale in der Löwelstraße, wie um zu demonstrieren, daß man mit der angekündigten personellen Erneuerung nicht Ernst machen, sondern alles beim Alten lassen will. Man hofft also, die Wähler allein durch schöne Worte und Absichtserklärungen zurückzugewinnen.

Dieses Beispiel hat gezeigt, daß Umdenken auch angesichts massiver europäischer Herausforderungen schwer fällt und die Tendenz besteht, österreichische Unsitten fortzuschreiben und wenn nötig, auch ins Ausland zu exportieren. Das Ausland und die Europäische Union haben aber mit Recht keinerlei Verständnis für österreichische Usancen und Junktims und werden von sich aus alles tun, um solche Machenschaften im Keim zu ersticken.

Die Einstellung auf europäische Standards sollte ein Signal für die Parteien sein, auch im Inland endlich ein Kommando retour zu geben und von der verhängnisvollen Proporzpraxis, die schon so viel Schaden, vor allem in der Wirtschaft, aber auch in anderen Bereichen, angerichtet hat, abzulassen, sie durch ein Verfahren objektiver Qualifikation, wie es ja auf dem Papier jetzt schon besteht, zu ersetzen und keine Rückfälle, in alte Koalitionslaster zu gestatten, damit sich Osterreich nach innen und außen glaubwürdig als Land der Leistung präsentieren kann.

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