Jene, die für die Zeit der großen Koalition ein Abwürgen jeglicher politischen Diskussion vorausgesagt haben, sind heute blamiert. Aber auch für die, die jetzt das Gegenteil nachgewiesen haben, ist dies nicht unbedingt ein Ruhmesblatt.
Unerwartet, aber unübersehbar: Der Regierung setzt nicht so sehr die parlamentarische, sondern die jeweilige innerparteiliche Opposition zu. SPÖ-Frauen versuchen ihren Sozialminister Alfred Dallinger auszuheben, ÖVP-Männer ihren Verteidigungsminister Robert Lichal. Die einen erzürnt die Pensionsreform, die anderen der Draken.
Beide Konfliktmaterien stehen für sich unabhängig, münden aber in eine gemeinsame Fragestellung: Gelingt in diesem Land kein Interessenausgleich mehr? Staats-, Lander- und Gruppeninteressen abzuwägen und unter einen Hut zu bringen, ist sicherlich nicht leicht. Aber unmöglich ist nur die Methode, damit so wie gegenwärtig umzugehen.
Die österreichische Geographie vermag auch kein Mißtrauensantrag zu verändern. Im Staatsinteresse sind daher die Abfangjäger dort zu stationieren, wo sie für unsere Luftraumüberwachung optimal Einsatz finden können. Verständnis dafür bei der betroffenen Bevölkerung wird finden, wer auch ihren Interessen und Sorgen Verständnis entgegenbringt.
Wie ein kleiner Franz Josef Strauß im Steireranzug hat Josef Krainer das starke Wort gesprochen, daß - ohne Rücksichtnahme auf Staatsinteressen — kein Draken in der Steiermark landen werde. Dem will Lichal nicht nachstehen und nur die Flughäfen in Zeltweg und Graz in Frage kommen lassen. Beide müssen sich den Vorwurf gefallen lassen, den Interessenausgleich nicht gesucht, sondern verhindert zu haben. Beide haben sich durch Umstände und Berater in eine Situation hineintheatern lassen, aus der sie ohne Gesichtsverlust nicht mehr herauskommen.
Der eine verdient Vertrauen, der andere Mißtrauen? Nein, so geht das nicht. Und es geht auch nicht, die Beurteilung von Starrköpfigkeit zur Gewissensfrage hochzustilisieren, die Gewissensfrage nach dem Interessenausgleich hingegen einfach zu ignorieren.
Krainer und Lichal müssen um eine Lösung ringen, die zwischen den beiden Bestemm-Positionen liegt, müssen in dieses Gespräch einsteigen, weil nicht länger — auch wenn es Bernd Schilcher noch so gern sähe — über Um- und Aussteigen aus dem Draken-Vertrag theoretisiert werden kann. Die Meister des Zerredens haben schon genug Schaden angerichtet.
Der Interessenausgleich muß gelingen, weil davon die Zukunft dieses Landes abhängt. Heute in der Frage der Abfangjäger und Pensionen, morgen bereits in der Steuer- und Energiepolitik.
