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Eine Woche Österreich

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• Der tragische Mord am Wiener Stadtrat Heinz Nittel vom 1. Mai, bei dem die Erhebungen bisher über vage Spekulationen über Mörder und Mordmotiv nicht hinausgekommen sind, überschattet die Innenpolitik. Allen Mäßigungsappellen zum Trotz feiern häßliche und kleinkarierte Parteipolemiken fröhliche Urständ. Die Wiener Bevölkerung und das offizielle Wien nahmen am 8. Mai Abschied von Heinz Nittel. In einer Trauersitzung des Wiener Gemeinderates wurde ihm posthum die Auszeichnung eines Ehrenbürgers der Bundeshauptstadt verliehen.

• Eine Urlaubsverlängerung auf fünf Wochen noch in dieser Legislaturperiode bleibt, unabhängig von der pessimistischen Einschätzung der Wirtschaftslage, wie sie derzeit im Zusammenhang mit der Diskussion um eine Steueranpassung 1982 als Argument dient, das erklärte Ziel von Sozialminister Alfred Dallinger. Dies erklärte er am 7. Mai am Rande der Nationalratssitzung, in der mehr Umweltkompetenzen für das Gesundheitsministerium und ein Budgetüberschreitungsgesetz beschlossen wurden, im Gespräch mit der FURCHE. Dallinger vertrat dabei die Ansicht, daß sich Österreich damit nicht an die Spitze bei der Arbeitszeitverkürzung setzen werde, sondern dann bereits mit einem europäischen Trend mitziehen müsse. Ebenso hält Dallinger an seiner Absicht fest, daß in der zweiten Hälfte der achtziger Jahre auch die wöchentliche Arbeitszeit verkürzt werden soll.

• Rudolf Sallinger wurde am 9. Mai von der Generalversammlung des österreichischen Wirtschaftsbundes der ÖVP in Innsbruck für vier weitere Jahre zum Obmann gewählt. Bei dieser Wahl gab es auch eine saftige Überraschung: Der Präsident der Wiener Handelskammer, Karl Dittrich, erhielt bei der Wahl zum Sallinger-Stellvertre- ter nur knapp 50 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen. Dies ist insofern bemerkenswert, weil Dittrich auch als ein möglicher Sallinger-Nachfolger im Gespräch ist. Sallinger selbst bekannte sich neuerlich zur Sozialpartnerschaft, kündigte aber gleichzeitig an, er werde künftig „sicher mit größerer Härte als bisher“ auftreten. Im Rahmen dieser Veranstaltung äußerte sich Nationalbankpräsident Stephan Koren skeptisch über das in Diskussion stehende Wirtschaftsprogramm der Regierungspartei und warnte vor Verunsicherung der Wirtschaft. Zur Budgetsituation betonte er, daß mit Schlagworten vom Sparen nicht das Auslangen gefunden werden könne, sondern schmerzhafte Schnitte notwendig seien.

• Im AKH-Skandal zeichnet sich immer deutlicher ab, daß es zu keinem gemeinsamen Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses kommen dürfte: zu unterschiedlich sind die Schlüsse, zu denen SPÖ, ÖVP und FPÖ nach den einjährigen Beratungen gelangen. Der Ausschuß hat aber, wenn es zu keiner Klarstellung der politischen Verantwortung kommt, seine Aufgabe - auch wenn das hart klingt - nicht erfüllt. Traurig, aber wahrscheinlich wahr.

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