Das Image der Unternehmerpartei

Was halten Sie von der bisherigen Diskussion über die ÖVP-Reform?

SALLINGER: Grundsätzlich bin ich dafür. Aber man muß sehr genau analysieren, was zu den Mißerfolgen führte, die diese Debatte ausgelöst haben, damit eine Reform sinnvoll ausfällt.

Hat die ÖVP nicht zu stark das Image einer Unternehmer- und Bauernpartei?

SALLINGER: Vielleicht noch da und dort. Aber ich muß schon sagen, daß die Wirtschaft allen wichtigen sozialpolitischen Wünschen gegenüber - denken Sie an Urlaubsverlängerung, Arbeiterabfertigung, aber auch Kemkraft - höchst aufgeschlossen war. Wir waren und sind der Meinung, daß die Volkspartei keine’ Unterneh mer- und keine Bauern- und keine Arbeitnehmerpartei, sondfem eine Partei aller Gruppen ist.

Dennoch verstärkt sich in der Öffentlichkeit der Eindruck, die ÖVP sei in der Sozialpartnerschaft die Arbeitgeberpartei, wenn der Präsident der Bundeswirtschaftskammer im Fernsehen den Unternehmer Standpunkt in Lohn- und Preisfragen vertreten muß.

SALLINGER: Der Kammerpräsident hat selbstverständlich die Interessen der Mitglieder zu vertreten und muß um Verständnis dafür auch in der Gesamtpartei werben. Aber daß es so nicht weitergeht in der Sozialpartnerschaft, habe ich in letzter Zeit wiederholt klargemacht. Die Wirtschaft braucht für wichtige Entscheidungen die Gesprächsbereitschaft von Regierung und Gewerkschaft…

Ist eine Trennung der Funktion des Kammerpräsidenten und des Wirtschaftsbundes denkbar?

SALLINGER: Miř persönlich würde eine solche die Argumentation oft erleichtern. Aber man müßte sich das sehr gründlich überlegen, um nicht durch eine solche Trennung Verwirrung und mögliche Reibereien zu fördern.

Oder könnte vielleicht ein anderer als der Kammerpräsident den Unternehmerstandpunkt im Fernsehen vertreten?

SALLINGER: Das ist unvorstellbar. Bei der gesamten Frage kommt es doch sehr stark auf die Person an, die einen solchen Standpunkt vertritt.

Die meisten Teilnehmer an der ÖVP-Reformdebatte stimmen in der Forderung nach verstärkter Betriebsarbeit überein. Paßt das der Wirtschaft?

SALLINGER: Die Unternehmer schätzen eine gute Betriebsarbeit, wenn sie von Personen geleistet wird, die den Betrieb kennen und die Anliegen der Arbeitnehmer glaubwürdig vertreten.

Öfter hört man die Klage, daß einem Unternehmer ein sozialistischer Betriebsrat, mit dem er sich die Dinge „richten“ kann, lieber ist als eine „Lizitationskonkurrenz“ vom ÖAAB oder der Fraktion christlicher Gewerkschafter.

SALLINGER: Ich glaube nicht, daß man sagen kann, daß den Unternehmern sozialistische Betriebsräte lieber wären. Was ich immer wieder empfehle, ist, daß unsere Gesinnungsfreunde sich vor allem um eine Erschließung der Klein- und Mittelbetriebe bemühen, wo die große Mehrheit der Arbeitnehmer ihre sicheren Arbeitsplätze haben.

Wie stehen Sie zum früheren ÖAAB- und heutigen ÖVP-Ob- mann Mock?

SALLINGER: Sehr positiv. Er wird von uns allen in seiner jetzigen Parteifunktion unterstützt.

Sollen die Bündeobmänner automatische Stellvertreter des ÖVP-Obmanns bleiben?

SALLINGER: Alle wesentlichen Gruppen der Partei sollen in der engeren Parteiführung vertreten sein. Wer das konkret ist, muß man der Diskussion überlassen. Ich will deren Ergebnis nicht vorgreifen.

Muß nicht die Parteifinanzierung verbessert werden, wenn man bedenkt, daß der Parteiobmann bisher eigentlich nie wußte, wieviel Geld die Bünde haben?

SALLINGER: Der Parteiobmann sieht die Budgets der Teilorganisationen. Das frühere System der Mittelaufbringung, für das die Bünde verantwortlich waren, hat ja geklappt, und das jetzige, bei dem die Landesparteiorganisationen verantwortlich sind, hat ja auch geklappt. Aber ich sehe ein, daß die Partei für ihre künftige Arbeit mehr Mittel brauchen wird, und darüber muß und wird man reden können.

Sie stehen einem Komitee vor, das die Zusammenlegung aller Teilorganisationssekretariate in einem gemeinsamen ÖVP-Partei- haus prüfen soll. Wie sieht es damit aus?

SALLINGER: Ich bin für ein gemeinsames Parteihaus als Heimat für alle Teilorganisationen. Aber mein Grundsatz ist: Zuerst mehr im voraus planen als zu früh unsachgemäß mit einer Durchführung beginnen!

Heißt das, daß noch kein Termin für eine Entscheidungsreife in Sicht ist?

SALLINGER: Ich habe dem Parteivorstand schon einen Zwischenbericht vorgelegt. Wir werden sicher nichts unnötig verzögern, aber ich kann mich noch nicht festlegen.

Kann man schon sagen, ob es zu einem Ausbau der jetzigen ÖVP- Zentrale in der Wiener Kämtner- straße oder zu einem Neubau in einer anderen Gegend kommen wird?

SALLINGER: Ich glaube, daß der Begriff „Kärntnerstraße“ als Synonym für „österreichische Volkspartei“ erhalten bleiben soll.