Federspiel

Demokratie und Medienskepsis

1945 1960 1980 2000 2020
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Die Demokratie mag Probleme mit sich bringen, aber sie ist besser als jede andere Regierungsform: Dieser Aussage zur ORF-Wahltagsbefragung von SORA und ISA stimmten 2017 noch 94 und nun 92 Prozent zu. Nur bei der FP-Wählerschaft hat sich die Skepsis gegenüber der Demokratie auf 21 Prozent mehr als verdoppelt. Als Immer-Noch-Protestpartei sammeln die Blauen das ursprünglich kleine Potenzial solcher Systemgefährder und vergrößern es durch Infragestellung von Institutionen. Zu diesen gehören auch Medien. Also reichen die Attacken von der Verunglimpfung des ORF als Rotfunk bis zur Vernaderung der Zeitungen als Lügenpresse.

Der ob dieses steten Tropfens schon stark gehöhlte Stein ist ein erschreckendes weiteres Nebenprodukt der Wahltagsbefragung: Mehr als zwei Drittel der FPÖ-Wähler empfinden die Aufdeckung von „Dingen wie das Ibiza-Video durch Medien“ als unwichtig für die Demokratie. Bei der Anhängerschaft anderer Parteien liegt diese Quote bei nur drei bis sechs Prozent. Mit einer Ausnahme: Auch fast ein Viertel der ÖVP-Wähler ist gegen diesen Enthüllungsjournalismus.

Es wäre zu einfach, nun bloß der blauen Klientel demokratiepolitischen Nachhilfebedarf zu attestieren. Zumindest ein Nachdenken über das Wie der investigativen Vermittlung erscheint angebracht. Allzu oft vermischen sich Aktivismus und Journalismus. Da der infolge des Ibiza-Videos erfolgreiche Misstrauensantrag gegen die Regierung Kurz bei deren Sympathisanten ein Anlass für die Missbilligung von Enthüllungen ist, wird diese Einstellung sich auch je nach Betroffenheit ändern.

Die prinzipielle Anerkennung von Medien als demokratischer Kontrollinstanz wirkt in Österreich aber unterentwickelt. Wer die Verstärkung dieser Stimmung zulässt anstatt ihr entgegenzuwirken, verliert seinen Status als staatstragende Partei. Aktuell gilt diese Mahnung der ÖVP.

Der Autor ist Medienberater und Politikanalyst

Die Demokratie mag Probleme mit sich bringen, aber sie ist besser als jede andere Regierungsform: Dieser Aussage zur ORF-Wahltagsbefragung von SORA und ISA stimmten 2017 noch 94 und nun 92 Prozent zu. Nur bei der FP-Wählerschaft hat sich die Skepsis gegenüber der Demokratie auf 21 Prozent mehr als verdoppelt. Als Immer-Noch-Protestpartei sammeln die Blauen das ursprünglich kleine Potenzial solcher Systemgefährder und vergrößern es durch Infragestellung von Institutionen. Zu diesen gehören auch Medien. Also reichen die Attacken von der Verunglimpfung des ORF als Rotfunk bis zur Vernaderung der Zeitungen als Lügenpresse.

Der ob dieses steten Tropfens schon stark gehöhlte Stein ist ein erschreckendes weiteres Nebenprodukt der Wahltagsbefragung: Mehr als zwei Drittel der FPÖ-Wähler empfinden die Aufdeckung von „Dingen wie das Ibiza-Video durch Medien“ als unwichtig für die Demokratie. Bei der Anhängerschaft anderer Parteien liegt diese Quote bei nur drei bis sechs Prozent. Mit einer Ausnahme: Auch fast ein Viertel der ÖVP-Wähler ist gegen diesen Enthüllungsjournalismus.

Es wäre zu einfach, nun bloß der blauen Klientel demokratiepolitischen Nachhilfebedarf zu attestieren. Zumindest ein Nachdenken über das Wie der investigativen Vermittlung erscheint angebracht. Allzu oft vermischen sich Aktivismus und Journalismus. Da der infolge des Ibiza-Videos erfolgreiche Misstrauensantrag gegen die Regierung Kurz bei deren Sympathisanten ein Anlass für die Missbilligung von Enthüllungen ist, wird diese Einstellung sich auch je nach Betroffenheit ändern.

Die prinzipielle Anerkennung von Medien als demokratischer Kontrollinstanz wirkt in Österreich aber unterentwickelt. Wer die Verstärkung dieser Stimmung zulässt anstatt ihr entgegenzuwirken, verliert seinen Status als staatstragende Partei. Aktuell gilt diese Mahnung der ÖVP.

Der Autor ist Medienberater und Politikanalyst