In den USA regiert ein Präsident, der Journalisten als Feinde des Volkes beschimpft und dessen Team die wichtigsten Zeitungen verklagt. In Großbritannien regiert ein Premierminister, der als Journalist EURegeln frei erfunden hat und der BBC die Rundfunkgebühr streichen will. In Ungarn regiert ein Ministerpräsident, der ihm nahe Zeitungen abseits des Kartellrechts bündelt und in Radio, Fernsehen und Nachrichtenagenturen Zensur üben lässt. – Doch die einstigen Klassensprecher der freien Welt wirken weit weg, und der Nachbarstaat erhält Ablass wegen seiner kommunistischen Vergangenheit. Donald Trump, Boris Johnson und Viktor Orbán taugen kaum als Besorgnisschürer um unser demokratisches System. – Auch Friedrich Merz hat zwar „Wir brauchen die nicht mehr“ über Journalisten gesagt, dafür aber Medienschelte kassiert und sich dann zur Pressefreiheit bekannt.
Mittlerweile ist er Kandidat für den CDU-Vorsitz, und die Aufregung um ihn verpufft in Corona-Hype und Flüchtlingsbefürchtungen. So wie der von Norbert Hofer verkündete Start der FPÖKampagne gegen die GIS, um den ORF auf ein freiwilliges Abo zu reduzieren; Ösi-Netflix sozusagen. Die pflichtschuldige Kritik an solchen Entwicklungen und Vorhaben ist ebenso schon Ritual wie die Mahnung zur besseren Einhaltung demokratischer Standards. Wohlerzogene Staatsbürger, die wir sind, verfassen wir unsere Protestnoten gegen die Missstände dort und die Zugänge hier. Genau das ist besorgniserregend: So wie Kriegsgräuel, Terroranschläge und Flüchtlingselend durch steigende Schlagzahl der Wiederholung die Abstumpfung nicht direkt betroffener Gesellschaften bewirken, so verfestigen ständige Attacken auf Grundpfeiler der Demokratie den Gewöhnungseffekt. Die Attacke der FPÖ auf den ORF lässt sich nicht totschweigen, sie erfordert einen leidenschaftlichen Abwehrkampf. Er fehlt. Wir sind zu satt.
Der Autor ist Berater und Politikanalyst
