FPÖ und Rechtsextreme
Seit der Novelle des Verbotsgesetzes 1992 wurde einem Großteil der militanten Rechtsextremisten der Prozeß gemacht. Das „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes” will nun die Verbindungen der Rechtsradikalen zur FPÖ thematisieren.
Seit der Novelle des Verbotsgesetzes 1992 wurde einem Großteil der militanten Rechtsextremisten der Prozeß gemacht. Das „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes” will nun die Verbindungen der Rechtsradikalen zur FPÖ thematisieren.
„Handbuch des österreichischen Rechtsextremismus” heißt das Werk, welches das „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes” im November herausbringen wird.
Schon jetzt ist klar, daß das Buch innenpolitisch für beträchtliche Aufregung sorgen wird. Bereits vorangegangene Publikationen des Dokumentationsarchivs - etwa „Rechtsextremismus in Österreich” Ende der siebziger Jahre - hatten heftige Proteste der FPÖ ausgelöst, da einige ihrer Funktionäre darin biographisch verewigt worden waren.
Das neue „Handbuch” wird schwerpunktmäßig die Verflechtung zwischen der rechstextremen Szene und der FPÖ behandeln. „Wir konnten in den letzten Jahren beobachten, daß ein kleiner Teil von Rechtsextremisten immer radikaler geworden ist - Gerd Honsik, Walter Ochensberger, Gottfried Kussel. Der weitaus größere Teil aber hat sich in die FPÖ integriert”, analysiert der wissenschaftliche Leiter des Dokumentationsarchivs, Wolfgang Neugebauer, im FURCHE-Gespräch. Dies lasse sich anhand von Personen nachweisen: Ehemalige Funktionäre der (verbotenen) ANR und NDP seien jetzt in der FPÖ aktiv, etwa der Ex-ANR-Akti-vist Georg Gasser, der frühere Führer der „Kameradschaft Prinz Eugen”, Otto Rosskopf, oder Walter Sucher, einst Obmann im „Ring volkstreuer Verbände”. Und natürlich entsprächen auch FPÖ-Obmann Jörg Haider und der Leiter des FPÖ-Bildungswerkes, Andreas Mölzer, der gängigen Definition des Rechtsextremismus.
Eine „grundlegende Verbesserung der Situation” ortet Neugebauer bei der Verfolgung rechtsextremer Aktivisten: „Seit der Novellierung des Verbotsgesetzes Anfang 1992 wurde nahezu die gesamte Elite des heimischen Neonazismus gerichtlich abgeurteilt - Ochensberger, Honsik, Reb-handl, um nur einige zu nennen.” Durch die „zufällige Inhaftierung der Haupträdelsführer Anfang 1992”habe sich Österreich viel erspart, meint Neugebauer. Denn als in der BRD die rechtsradikalen Krawalle begannen, waren die potentiellen Zündler in der Alpenrepublik bereits hinter Gittern.
FPÖ-Generalsekretär Herbert Scheibner jedenfalls wehrt sich gegen die Anschuldigungen: „Das ist eine Phobie des Herrn Neugebauer. Ich weiß nicht, was er gegen die FPÖ hat. Bei uns gibt es keine Rechtsextremisten - die Herren Rosskopf und Gasser kenne ich nicht, und nur Sucher ist seit Jahren FPÖ-Mitglied.”
