Was tun, wenn in den Kassen der Partei-Jugendorganisationen wieder einmal Ebbe herrscht? Man versucht, auf möglichst unauffällige Art und Weise den Steuertopf anzuzapfen. Pech, wenn man dabei ertappt wird und dann mit mehr Partnern teilen muß, als ursprünglich geplant.
Maria Rauch-Kallat (ÖVP), Ministerin für Umwelt, Jugend und Familie, hat sich in den letzten Wochen zunehmend in den Vordergrund gespielt: Zunächst in der Benzinpreis-Diskussion, dann bei der Zivildienst-Debatte und zuletzt mußte sie sich von Kanzler Franz Vranitzky wegen der Verpak-kungsverordnung schelten lassen.
Was machen Politiker, wenn sie eine (höhere) Funktion anstreben? Sie dementieren - oder sie tarnen ihre Ambitionen hinter unverbindlichen Formulierungen, die zwar nichts aussagen, aber alles bedeuten können.
Die ÖVP einigte sich bei ihrer Regierungsklausur vor einem Jahr auf ein weitgehendes Vorwahlmodell und wagte sich damit auf glattes Terrain. Bei der diesjährigen Klausurtagung sind Reparaturen angesagt.
Die Volkspartei startet ihre politische Herbstarbeit am Wochenende mit einer Regierungsklausur in Pichlarn in der Obersteiermark. Ein Jahr vor der Nationalratswahl ist die Stimmung gedrückt.
Am Freitag wird im Traditions-Hotel Panhans am Semmering die „Prognos”-Studie über die Wirtschaftlichkeit des Semmering-Basistunnels vorgestellt. Tatsächlich dürften die Würfel bereits gefallen sein: Noch heuer soll mit dem Bau begonnen werden.
Bis spätestens 1997 soll das österreichische Autobahnnetz mit einem flächendeckenden elektronischen Mautsytem versehen sein. Die FURCHE berichtet exklusiv über eine Studie der französischen Gesellschaft „Transroute”.
Seit der Novelle des Verbotsgesetzes 1992 wurde einem Großteil der militanten Rechtsextremisten der Prozeß gemacht. Das „Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes” will nun die Verbindungen der Rechtsradikalen zur FPÖ thematisieren.
Revoluzzertum ist „out”, Sicherheitsdenken ist „in”. Gleichzeitig leidet „die Jugend von heute” unter Uberreizung, Sättigung und Langeweile. Eine aktuelle europaweite Jugendstudie einer internationalen Werbeagentur zeichnet ein überaus konservatives Bild der 16- bis 18-Jährigen.
Das „Liberale Forum” der FPÖ-Dissidentin Heide Schmidt ist weiter auf Konsolidierungskurs. Nach der Anerkennung durch die „Liberale Internationale” sind für den Herbst Gründungsparteitage in den Bundesländern und auf Bundesebene geplant.
