Die Diskussion über den Export von Rüstungsgütern ist neu entflammt. Namhafte Politiker haben vorgeschlagen, das Kriegsmaterialgesetz zu ändern; bislang geltende Vorschriften sollen gelockert werden.
Dabei geht es offenbar um bestimmte Einschränkungen für Waffengeschäfte: Derzeit ist es erstens unzulässig, Kriegsmaterial in ein Gebiet zu liefern, in dem ein bewaffneter Konflikt herrscht, in dem ein solcher auszubrechen droht oder in dem sonst gefährliche Spannungen bestehen; zweitens ist eine Exportbewilligung auch dann zu versagen, wenn die Lieferung in ein Land gehen soll, in dem auf Grund schwerer und wiederholter Menschenrechtsverletzungen die Gefahr besteht, daß die Waffen zur Unterdrückung von Menschenrechten verwendet werden.Das Gesetz schließt ferner Lieferungen in Länder aus, die von einem Embargobeschluß
der Vereinten Nationen betroffen sind.
Angesichts dessen bekräftigen wir die Feststellung der „Osterreichischen Kommission Iustitia et Pax“, daß Waffenlieferungen in Konfliktgebiete oder in Länder, deren Regierungen die Menschenrechte systematisch mißachten, eindeutig abzulehnen sind.
Die Kommission hat sich für eine konsequente und strenge Handhabung der geltenden gesetzlichen Bestimmungen ausgesprochen, und zwar auf der Grundlage von Studien, bei denen politisch-ethische, moraltheologische und volkswirtschaftliche Gesichtspunkte ebenso Berücksichtigung fanden wie
die Erfordernisse der österreichischen Sicherheitspolitik.
Die Kommission zieht die Bedürfnisse der österreichischen Landesverteidigung nicht in Zweifel; sie hält es aber für unzulässig, aus Rentabilitätsgesichtspunkten der Mißachtung der Menschenrechte und der Vernichtung von Menschenleben Vorschub zu leisten.
Aus christlicher Sicht ist es verwerflich, mit der Unterdrük-kung von Menschen und mit dem Blutvergießen im Rahmen politischer Konflikte Geschäfte zu machen.
Statt dessen ist es aus ethischpolitischen Gründen, aber auch zur Sicherung langfristiger Chancen der österreichischen Wirtschaft geboten, zielstrebig Maßnahmen der Umstellung auf die Produktion zukunftsträchtiger Zivilgüter einzuleiten und zu fördern.
Vorsitzender Univ.-Prof. Heinrich Schneider, Direktor
