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Die Verpflichtung zum Frieden
„ Vom christlichen Standpunkt” sei es sehr zu begrüßen, wenn „das Bewußtsein der Fragwürdigkeit von Krieg und Gewaltanwendung in der Gesellschaft zunimmt,” erklärte KA-Präsident Eduard Ploier bei der Frühjahrskonferenz der Katholischen Aktion Österreichs, die auch das Thema Rüstung und Waffenexporte diskutierte. DieKA will angesichts unterschiedlicher Auffassungen in den Mitgliedsorganisationen diese Frage „differenziert weiterbehandeln”. Wir schließen die Artikelserie vorläufig mit dem Beitrag eines Moraltheologen ab.
„ Vom christlichen Standpunkt” sei es sehr zu begrüßen, wenn „das Bewußtsein der Fragwürdigkeit von Krieg und Gewaltanwendung in der Gesellschaft zunimmt,” erklärte KA-Präsident Eduard Ploier bei der Frühjahrskonferenz der Katholischen Aktion Österreichs, die auch das Thema Rüstung und Waffenexporte diskutierte. DieKA will angesichts unterschiedlicher Auffassungen in den Mitgliedsorganisationen diese Frage „differenziert weiterbehandeln”. Wir schließen die Artikelserie vorläufig mit dem Beitrag eines Moraltheologen ab.
In jüngster Vergangenheit zeigte sich eine wachsende Sensibilisierung Tür Fragen politischer Ethik. Nach Atomenergie, Umweltschutz und Entwicklungshilfe hat neuerdings auch der Waffenhandel zunehmend die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit, insbesondere der Jugend, gefunden. Man fordert strengere Gesetze und eine strengere politische Kontrolle des Handels mit Rüstungsgütern, um nicht mitschuldig zu werden an Krieg und Unterdrückung.
Dieses wachsende Bewußtsein für politische Verantwortung ist sicher sehr erfreulich. Dennoch muß darauf geachtet werden, daß man mit seinen Forderungen nicht unrealistisch wird und das Kind mit dem Bade ausschüttet. Denn
sonst entstehen wieder nur Gegenreaktionen und auch das beste Anliegen verliert an Durchschlagskraft, wenn es in einer maßlosen und unklugen Weise vertreten wird.
Die folgenden Überlegungen behandeln ethische Fragen des Themas Waffenhandel, und zwar im Blick auf die österreichische Situation. Es geht uns deshalb nicht um jene üblen Erscheinungen, die man unter dem Begriff des Wettrüstens zusammenfaßt, sondern um einen viel kleineren Rahmen und um politisch viel bescheidenere Ausmaße.
Ein paar theologische Grundgedanken
Die Grundlage christlicher Moral bildet das Doppelgebot der Gottes- und Nächstenliebe. Jesus ruft dazu auf, dem Nächsten mit Achtung, Wohlwollen und Liebe zu begegnen.
Daraus ergibt sich auch die Verpflichtung zum Frieden. Die „Friedensstifter“ werden von Jesus ausdrücklich als Söhne Gottes selig gepriesen (Mt 5,9).
Allerdings werden Liebe, Gerechtigkeit und Friede in dieser Welt nie in ganzer Vollendung verwirklicht werden. Der Christ weiß auch um die Schuldhaftigkeit des Menschen, die sich im politischen Handeln immer wieder in Interessensgegensätzen, Aggressionen und Konflikten äußert.
Er weiß sich aber auch aufgerufen, in ständigem Bemühen an der Verwirklichung des Friedens zu arbeiten: durch Kampf gegen das Unrecht, Eintreten für Menschen- und Völkerrechte, Bereitschaft zur Versöhnung.
Allerdings verstößt man nicht nur dort gegen den Auftrag zum Frieden, wo man selber Unrecht ausübt, sondern
unter Umständen auch dort, wo man es toleriert - jedenfalls dann, wenn so das Anwachsen von Verzweiflung, Haß usw. gefördert wird.
Der Verteidigungswille eines Volkes bedeutet deshalb nicht einfach nur den Willen, egoistische Interessen mit Gewalt durchzusetzen, sondern ein solcher Verteidigungswille kann auch, insbesondere in Verbindung mit Versöh
nungsbereitschaft, eine Form verantworteter Nächstenliebe sein.
Zweifellos sind gewaltfreie Methoden eher geeignet, christliche Grundforderungen wie Liebe, Versöhnungsbereitschaft, Kampf gegen Unrecht usw. zu erfüllen. Deshalb ist eine bewußte nationale und internationale Friedenspolitik zu fordern.
Angesichts der bestehenden politischen Realitäten, Machtverhältnisse, Unrechtsstrukturen, bewaffneten Aggressionen usw. können jedoch Methoden, die auch Gewaltanwendung einschließen (z.B. bewaffneter Widerstand eines Landes bei einem Angriff von außen), nicht von vorneherein verurteilt werden.
Dabei müssen jedoch gewisse Bedingungen erfüllt sein: Da auch Verteidigungskriege, bewaffnete Revolutionen und Auseinandersetzungen nie in sich gerecht sind, sondern nur als kleineres Übel zulässig erscheinen, ist die Verhältnismäßigkeit der bewaffneten Reaktion zu prüfen:
Sind alle gewaltfreien Mittel schon ausgeschöpft? Ist vorgesorgt, daß ein Konflikt begrenzt bleiben kann? Wird etwa durch den Einsatz bestimmter Waffen das bestehende Unrecht nicht vergrößert statt verringert?
Zur Frage der Waffenproduktion
Ähnlich ist auch Produktion von und Handel mit Waffen zu bewerten. Angesichts der Ausmaße, die die moderne Rüstung angenommen hat, und im Blick auf die drückenden sozialen Weltprobleme muß hier wohl von einem Übel gesprochen werden, das freilich im Einzelfall gegenüber drohenden Alternativen als das geringere erscheinen kann.
1. Wenn militärische Rüstung nicht schlechthin verwerflich, sondern zur Landesverteidigung bzw. zur Aufrechterhaltung von Friede und Ordnung innerhalb eines Landes (man denke zum Beispiel an die Bekämpfung des Terrorismus) zu verantworten ist (Vaticanum II, Pastoralkonstitution 79), dann ist auch die für diesen Bedarf erforderliche Produktion von Waffen und Rüstungsgütern legitim.
Die Rüstung muß aber im richtigen Verhältnis zu diesen Zwecken stehen. Mit der Verurteilung von Angriffskriegen ist auch die Produktion von Waffen verurteilt, die primär nicht der Verteidigung, sondern dem Angriff dienen sollen.
Die Produktion von Massenvernichtungswaffen wie Atombomben etc., die zwar nicht als Angriffswaffen, wohl aber als Abschreckung gedacht sind, ist sehr kritisch zu beurteilen, kann aber für Österreich außer Betracht bleiben, da nach Artikel 13 des Staatsvertrages von 1955 Besitz, Herstellung und Verwendung solcher Waffen untersagt ist.
2. Österreich als kleines neutrales Land kann durch eine entsprechende Waffenproduktion Verteidigungswillen
und Unabhängigkeit demonstrieren. Glaubwürdige Neutralität erfordert ein gewisses Maß an Waffenproduktion und Rüstung.
3. Das hohe technologische Niveau der modernen Waffenproduktion fordert Großserien und Spezialisierung. Beides bedeutet für ein kleines Land zur Beschränkung der Verteidigungskosten die Notwendigkeit von Waffenexport und -import.
Überlegungen zum Waffenhandel
1. Die politischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkte müssen sich aber den ethischen Grundsätzen unterordnen. Es darf nicht Beihilfe zu schwerem Unrecht geleistet werden. Die sittliche Zulässigkeit des Waffenhandels hängt entscheidend von einer politischen Beurteilung des Handelspartners und der zu erwartenden Verwendung der Waffen ab.
Dabei ist zu bedenken, daß Waffen, die bei uns der Verteidigung dienen, anderswo unter Umständen als Angriffs
waffen eingesetzt werden. - Es darf also keine Waffenlieferung an Länder geben, die diese mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu Angriffskriegen oder zur Unterdrückung des eigenen Volkes gebrauchen.
Dabei ist auch das Ausmaß der bestellten Lieferungen sowie die militärische und politische Lage des Handelspartners zu berücksichtigen. Ebenso ist es problematisch, an ein Land zu liefern, das einem Militärblock angehört und durch seine Bündnisverpflichtungen in einen Krieg hineingezogen werden kann.
Außerdem ist darauf zu achten, daß nicht Waffenlieferungen zwar an ein neutrales Land gehen, schließlich aber auf verschiedenen Umwegen doch in Krisengebiete geraten.
2. Manchmal wird eingewendet, daß Waffenboykotte oft unwirksam bleiben, weil sich der Handelspartner dann die Produkte von einem anderen Land besorgt und dadurch vielleicht sogar in eine unerwünschte politische Abhängigkeit gerät.
Solchen negativen Folgen ist mit anderen Mitteln entgegenzutreten. Sie legitimieren aber nicht einen Waffenhandel, mit dem man offensichtliches Unrecht unterstützt.
3. Sicher wirft Rüstungsproduktion oft hohen wirtschaftlichen Gewinn ab, sowohl direkt wie auch indirekt (durch das dabei gewonnene „know-how“). Ebenso können in diesem Industriezweig viele Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden.
Der Blick auf die Dritte Welt
Andererseits begünstigen aber Waffenproduktion und -handel allzuoft kriegerische Auseinandersetzungen, verlangen einen erheblichen Teil der verfügbaren Budgetmittel, einen hohen Aufwand an Ressourcen, an Arbeitseinsatz usw. Das alles geht auf Kosten wichtigerer und humanerer Aufgaben, insbesondere im Blick auf die Dritte Welt.
Angesichts der weltweit bereits angehäuften Waffen und der dadurch möglichen Katastrophen sowie in der Erkenntnis, daß der Friede auf lange Sicht nur aus dem gegenseitigen Vertrauen der Völker und nicht durch den Schrek- ken der Waffen gesichert werden kann, sollte die gegenwärtige Situation genützt werden, um Methoden zu finden, die Meinungsverschiedenheiten auf eine menschenwürdigere Art als durch den Krieg lösen können (Pastoralkonstitution Nr, 81).
Friedenserziehung und vertrauensbildende internationale Maßnahmen sowie schrittweise gegenseitige Abrüstung sind vordringlich. Auch kleine Länder wie Österreich sollen dazu das Ihre beitragen.
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