Ukraine-Krieg: Die Illusion Pazifismus

Europa und Deutschland stehen vor den Trümmern ihrer Russland- und Sicherheitspolitik. Schon der Krieg gegen Georgien 2008 sowie die völkerrechtswidrige Annexion der Krim 2014 und das militärische Eingreifen in der Ostukraine, wo inzwischen die Gebiete Donezk und Lugansk von prorussischen Separatisten kontrolliert werden, stellten die Friedensordnung in Europa in Frage.

Mit seinem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat der russische Präsident, Wladimir Putin, die neue Sicherheitsordnung, die nach dem Fall des Eisernen Vorhangs, dem Zerfall und schließlich der offiziellen Auflösung der Sowjetunion entstanden war, unwiderruflich zerstört. Der Ukraine-Krieg stellt auch die kirchliche Friedensethik der letzten Jahrzehnte auf den Prüfstand. Ihr ökumenisches Kernstück besteht in der biblisch begründeten Lehre vom gerechten Frieden, durch welche die klassische Lehre vom gerechten Krieg abgelöst wurde.

Inzwischen wird in Deutschland intensiv darüber debattiert, wie tragfähig und realistisch die bisherigen friedensethischen Positionen der beiden Kirchen sind. Konkret entzündet sich die Kontroverse an der Frage von Waffenlieferungen an die Ukraine und an dem fundamentalen Kurswechsel der deutschen Bundesregierung in der Sicherheitspolitik. Innerhalb der kommenden zehn Jahre sollen hundert Milliarden Euro in die Ausrüstung der Bundeswehr investiert werden, um ihre Verteidigungsfähigkeit zu verbessern. Nach Ansicht von Militärexperten ist die Bundeswehr derzeit nur bedingt einsatzfähig. Es geht also ganz handfest um Aufrüstung und Abschreckung im Rahmen der NATO.

Evangelische Probleme

Während die Deutsche Bischofskonferenz Waffenlieferungen an die Ukraine mit der katholischen Friedensethik für vereinbar hält und der katholische Militärbischof Franz-Josef Overbeck die Aufrüstung der Bundeswehr für gerechtfertigt hält, tut sich die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) damit schwer. Zwar hält auch die Ratsvorsitzende der EKD, die westfälische Präses Anette Kurschus, Waffenlieferungen für ethisch vertretbar, aber nicht ohne zu betonen, dass mit Waffen letztlich kein Frieden zu schaffen ist.

Der Friedensbeauftragte der EKD, der Magdeburger Landesbischof Friedrich Kramer, lehnt Waffenlieferungen hingegen strikt ab und nimmt eine radikalpazifistische Position ein, die letztlich darauf hinausläuft, der Ukraine zur Kapitulation zu raten. Während die ukrainische Regierung Deutschland inständig um auch militärische Unterstützung bittet, argumentiert Kramer, gerade wegen der deutschen Geschichte und deutscher Kriegsverbrechen während des Zweiten Weltkriegs in der Ukraine dürften unter keinen Umständen deutsche Waffen an das von Russland angegriffene Land geschickt werden.

Wirtschaftssanktionen seien hingegen vertretbar, weil sie „keine militärischen, zerstörerischen, tödlichen Konsequenzen“ hätten. Diese Argumentation sorgt bei Kritikern nicht nur für Kopfschütteln, sondern für blankes Entsetzen. Das Beispiel zeigt, wie eine pazifistische Gesinnung in Zynismus umschlagen und aus der Geschichte die falschen Lehren gezogen werden können. Die 2007 erschienene Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland „Aus Gottes Frieden leben – für gerechten Frieden sorgen“ (2007) setzt ihre Hoffnungen besonders auf das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen.

In seinem Rahmen wird der Einsatz militärischer Mittel als rechtserhaltende Gewalt verstanden und nicht völlig ausgeschlossen. Vorrang sollen aber zivile Mittel der Konfliktbearbeitung haben, Methoden der Gewaltfreiheit, der Deeskalation und der Diplomatie. Wenngleich für den Einsatz militärischer Gewaltmittel weiterhin auf die Kriterien der klassischen Lehre vom gerechten Krieg zurückgegriffen wird, ist doch unter Frieden mehr als nur die Abwesenheit von Krieg zu verstehen. Seit der Denkschrift von 2007 hat sich die Friedensethik der EKD immer mehr in eine radikalpazifistische Richtung entwickelt, wie sich besonders an der Kundgebung der EKD-Synode 2019 „Kirche auf dem Weg der Gerechtigkeit und des Friedens“ zeigte. Die Mitglieder der Synode haben sich selbst auf einen konsequenten „Weg der Gewaltfreiheit“ verpflichtet. Man wolle Jesus mit „aktivem Gewaltverzicht“ folgen. Die politisch Verantwortlichen werden aufgerufen, „militärische Gewalt zu überwinden“. Statt in Rüstung solle das Geld in Krisenprävention, Entwicklungspolitik und gewaltfreie Konfliktbearbeitung gesteckt werden.