Ukraine: Die Waffen nieder, das Gewissen hoch

Als er am Gefängnistor stand und rausgehen durfte, wollte er „Halleluja!“ schreien – „schließlich ist der Herrgott da und lässt seine Kinder nicht im Stich“, sagte Witali Alekseenko nach seiner vor zwei Wochen vom Obersten Gerichtshof der Ukraine angeordneten Freilassung und Wiederaufnahme seines Verfahrens. Der protestantische Christ und Kriegsdienstverweigerer war im Februar zu einer einjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er die Einberufung zum Militär aus religiösen Gründen verweigert hatte.

Die Liste an Unterstützern, bei denen er sich nach seiner Freilassung bedankte, ist lang, reicht von Journalisten in Norwegen über Juristen und Menschenrechtsanwälten in Griechenland, der Schweiz und Italien bis hin zu Abgeordneten des Europaparlaments. Ohne diese internationale Unterstützung wäre Alekseenko nach wie vor in der Strafvollzugskolonie Nr. 41 im westukrainischen Kolomea eingesperrt, ist Jurij Scheljaschenko, Exekutivsekretär der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung, überzeugt. Aber europäische Rechtsstandards zu konterkarieren, während man den EU-Beitritt forciert, macht sich nicht gut und ist Wasser auf die Mühlen jener, die der Ukraine ihre Europareife absprechen.

Laut einer Statistik der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung ist im Vorjahr die Zahl der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen gegenüber dem ersten Kriegsjahr um mehr als die Hälfte zurückgegangen. 2022 gab es in der Ukraine nur mehr 617 Kriegsdienstverweigerer, die Zivil- statt Kriegsdienst ableisteten. Als Grund für den starken Rückgang sieht Scheljaschenko die Rechtspraxis, die Kriegsdienstverweigerung aus Gewissensgründen auf kleine religiöse Gruppen wie die Zeugen Jehovas beschränkt. Hinzu kämen die repressive Behandlung von Verweigerern, der Druck auf Menschenrechtsverteidiger und Anwälte und ein Stigma der Schande. Generell beklagt der Pazifist die Militarisierung aller Gesellschaftsbereiche – und nennt als aktuelles Beispiel, dass im März ein Kriegsheld zum Bildungsminister ernannt wurde, der Schießstände in Schulen einrichten und „Bildung in Waffen für den Sieg verwandeln“ möchte – das sei, „als würde ein Krimineller zum Polizeichef ernannt“.

Am kommenden Wochenende wird der Ukrainer Gastredner beim Wiener „International Summit for Peace in Ukraine“ sein – neben einer internationalen wie illustren Runde aus Wissenschaft, Politik und Religion. „Es ist an der Zeit, dass die Waffen schweigen und die Diplomatie beginnt, den Konflikt zu lösen. Wir müssen der Logik des Krieges die Logik des Friedens entgegensetzen“, lautet die programmatische Ausrichtung des Friedensgipfels, der mit einem Friedenskonzert in Erinnerung an den 180. Geburtstag von Österreichs Friedensikone Bertha von Suttner beginnt.