Die Ansagen des neuen Innenministers sind so manchem in die Knochen gefahren. Die Selbstverständlichkeit und Selbstsicherheit, mit der er angekündigt hat, die Quoten zu senken, die Familienzusammenführung praktisch unmöglich zu machen und einen De-facto-Aufnahmestop zu verhängen, hat überrascht und erschreckt. Die Zustimmung von Klubobmann Andreas Khol ließ natürlich nicht lange auf sich warten und zustimmend legte Bundesminister Werner Fasslabend ein Schäufelchen nach.
Wenn dies die Töne sind, die die Ausländerpolitik in den nächsten Jahren bestimmen, dann ist das Volksbegehren „Osterreich zuerst” mittlerweile zum festen Bestandteil der Begierungspolitik geworden. Nicht lange wird es dauern, wird einer wieder den Titel des „besten Mannes in der Regierung” erhalten - unschwer zu erahnen, wer das sein wird.
Unabhängig von der Notwendigkeit, aufgrund verfassungsrechtlicher Erkenntnisse den gegebenen Rechtsstand endlich zu sanieren, spielten in den Ankündigungen Schlögls humanitäre Gesichtspunkte keine Rolle. Geschweige denn der Versuch, über abgestufte Staatsbürgerschaften in einem Neuen Europa nachzudenken, neue Integrationswege zu benennen und zu öffnen, über eine Lockerung des Visazwanges für unsere osteuropäischen Nachbarn zu reden, im Asylverfahren die bedenkliche Drittstaatslösung und die Wahrscheinlichkeitsprüfung an der Grenze zu hinterfragen und vieles andere.
Eine Neudefinition der Ausländerpolitik war das nicht, was wir letzte Woche zu hören bekamen. Einen produktiven Schritt in die Zukunft der globalisierten Welt bedeutete das auch nicht. Deren Herausforderungen verlangen immer deutlicher die Erfahrungen der kulturellen Vielfalt und der geistigen Offenheit sowie ein ausgebildetes Empfinden für Gerechtigkeit und Solidarität.
Alles in allem: Schlögls Ankündigungen waren ein Hammer. Ob diese Politik die Qualität des Gemeinwesens erhöht, muß man anzweifeln. Die Rücken derjenigen, die „Verantwortung für die Erwartung des anderen tragen” (Maria Loley) wird sie nicht stärken.
