Freunde hat sich Erhard Busek mit seiner Art, unverblümt Wahrheiten auszusprechen, wenige gemacht – und so wurde er der Letzte einer Reihe von VP-Obmännern, die einem lange Zeit schicksalhaft anmutenden Parteiritual zum Opfer fielen. Was den rastlosen homo politicus Erhard Busek über das Tagesgeschäft hinaus umtreibt, sein Gespür für die tektonischen Verschiebungen in der geistigen Landschaft, hat seit den 60er Jahren auch immer wieder markanten Niederschlag in dieser Zeitung gefunden. Annäherungen an Erhard Busek von Boris Marte.
Dem Frauenvolksbegehren seine Zustimmung zu geben, ist verführerisch, geht es doch um heiße Eisen. Heiße Eisen, die sich aber unbemerkt um die Füße der Frauen wickeln und mehr zu einer kettenartigen Last, denn zu einer gelungenen Hilfe werden. Unbestritten bleibt, daß die Gleichberechtigung der Frauen zu jenen Zielen moderner Politik gehört, die wir noch lange nicht erreicht haben. Entfaltungsmöglichkeiten und Lasten sind nach wie vor ungleich verteilt, und mit der Gerechtigkeit steht es in vielen Bereichen (Lohn) nicht gerade zum Besten.Aber, sollen tatsächlich Unternehmen, welche
Die Ansagen des neuen Innenministers sind so manchem in die Knochen gefahren. Die Selbstverständlichkeit und Selbstsicherheit, mit der er angekündigt hat, die Quoten zu senken, die Familienzusammenführung praktisch unmöglich zu machen und einen De-facto-Aufnahmestop zu verhängen, hat überrascht und erschreckt. Die Zustimmung von Klubobmann Andreas Khol ließ natürlich nicht lange auf sich warten und zustimmend legte Bundesminister Werner Fasslabend ein Schäufelchen nach.Wenn dies die Töne sind, die die Ausländerpolitik in den nächsten Jahren bestimmen, dann ist das Volksbegehren
Unbestritten hat Franz Vranitzky sich große Verdienste um die Republik erworben. Eine Ära geht für Österreich zu Ende, die von Stabilität und wachsender Prosperität gekennzeichnet war. Doch die Modernisierung Österreichs bleibt seinem Nachfolger überlassen. Vranitzky übergibt keine Ernte, Entscheidungen waren nicht seine Stärke.Die große Koalition unter seiner Führung hat Versäumnisse in essentiellen Zukunftsfragen dieses Landes zu verantworten. Österreichs Bolle im neuen Europa ist weiter Undefiniert, wohlerworbene Rechte verhindern nach wie vor die längst nötige Umgestaltung
Nach Dublin ist klar: Das Europa des Euro kommt. Kommt auch das Europa der Rürger?Was an Sprache gebunden ist -und der Prozeß der Demokratie ist essentiell ein sprachlicher - bleibt offenbar weitgehend an nationale Sprachräume gebunden und erleidet dadurch im Wettbewerb mit anderen politischen Bereichen empfindliche Nachteile. Doch: So wenig Europa eine Kommunikationsgemeinschaft wird, so wenig wird es eine Erfahrungsgemeinschaft für die Entwicklung kollektiver politischer Identität. Eine solche europäische zivile Gesellschaft aber ist die Bedingung jedes weiteren
