Die Rede Julian Nida-Rümelins bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele war nicht nur wegen ihrer rhetorischen Qualität bemerkenswert, sondern bot eine Fülle von „Widerhaken“ zum Nachdenken.
Für mich war die Entkopplung der Begriffe Staat und Nation wichtig: Während es vielfach Mode geworden ist, Politiker, die Staatsinteressen artikulieren, überholter Nationalstaatsfantasien zu bezichtigen, zerstörte der Redner diese Gleichsetzung mit dem lapidaren Verweis auf einen Staat, der mehrere Fußball-Nationalmannschaften entsendet.
Auch die Betonung, dass in globalen Herausforderungen kein Staat mehr souverän agieren kann, sondern Kooperation durch Vertragssysteme unerlässlich ist, ist überzeugend, ja Allgemeingut; warum der ORF diesen Punkt hervorhob und über die Rede unter der Schlagzeile: „Einzelstaaten sind keine Akteure mehr“ berichtete, ist hingegen nicht nachvollziehbar. Tatsächlich hängt das Gelingen der globalen Ordnung mehr denn je davon ab, dass Einzelstaaten die Regeln der Kooperation befolgen, und wäre das Verschwinden der Staaten als fassbarer Identifikationsraum für die Bevölkerungen zur Bewältigung der Zukunftsaufgaben fatal: Nicht die Frage, ob Staaten oder überstaatliche Strukturen als Akteure maßgeblich sein sollen, sondern die Prüfung, welche Aufgaben auf welcher Ebene zu lösen sind, ist zukunftsentscheidend!
Von besonderer Bedeutung war für mich auch der Hinweis auf den Gedanken Platons, dass Bürger in einer Demokratie nicht nur Meinungen vertreten, sondern nach Wissen und Tugenden handeln sollen. Wer demokratische Partizipation ohne Wissen über die Aufgaben und Strukturen von Staaten und überstaatlichen Kooperationssystemen übt und den Eigennutz als höchste Tugend sieht, gefährdet die von Nida-Rümelin postulierte Humanität, die ein demokratisches Rechtssystem gewährleisten kann.
Der Autor ist Professor für Arbeitsund Sozialrecht und Leiter des Instituts für Familienforschung
