Concordia-Preis für Pressefreiheit: Der Preisträger sprach

Der Preisträger des Concordia-Preises für Medienfreiheit 2021 ist Dieter Bornemann, Vorsitzender des ORF-Redakteursrates. Dass die Preisverleihung am Montag zwei Tage vor Ausschreibungsbeginn für den ORF-Generaldirektor stattfand, zeigte, wie sehr der Preis für einen unabhängigen ORF, als die die Wahl dieses Preisträgers verstanden werden muss, gedacht ist.

Bornemann bedankte sich fulminant mit einer Rede, die die Realverfasstheit der größten Medienanstalt im Land ebenso auf den Punkt brachte wie die Bedrohung der Pressefreiheit durch die aktuellen politischen Usancen. Es gehe nicht darum, wer die besten Ideen habe, sondern: „Wen will Bundeskanzler Sebastian Kurz am Chefsessel des ORF haben.“ 32 der 35 Mitglieder des Stiftungsrates könnten einer Partei zugeordnet werden, wobei die ÖVP-nahen Stiftungsräte die absolute Mehrheit im Gremiun hätten. Bornemann: „Wer ORF-GeneraldirektorIn werden will, dem bleibt also gar nichts anderes übrig, als sich mit der Politik zu arrangieren, um die Mehrheit im Stiftungsrat zu bekommen.“ So weit, so schlecht.

Aber auch die Versuche, politische Berichterstattung zu gängeln, brandmarkte Bornemann: „Bei Interviews wird man für unbotmäßige Fragen angeblafft. Wenn JournalistInnen nicht freundlich berichten, dann werden sie schnell als Feinde angesehen und einer gegnerischen Partei zugeordnet.“ Und aus den Ministerien würden den Redaktionen „Themen und Interviewpartner angeboten, und das durchaus mit Nachdruck“, – anstatt unabhängiger Recherche. Und schließlich: „Pressesekretäre schicken am Vortag eines Interviews ‚mögliche Fragen‘. Wissend, dass viele Redakteurinnen und Redakteure kaum mehr Zeit für die Vorbereitung eines Interviews haben. Solche Fragenkataloge gab es zuletzt in den 60er Jahren – vor dem Rundfunk-Volksbegehren von Hugo Portisch. Auch damals haben Politiker die Journalisten als Sprachrohr im Dienste der Parteipolitik gesehen.“