Ringen um die Menschenrechte

Die Opfer erhoben ihre Stimme, als Ex-US-Präsident Jimmy Carter am vergangenen Samstag beim Abschluß des Treffens der Nichtstaatlichen (Menschenrechts-)Organisationen (NGOs) zur Rede ansetzte. Des glücklosen seinerzeitigen Präsidenten Referat - mit deutlichen Hinweisen auf sein humanitäres Engagement - ging in Pfiffen und „Carter go”-Rufen unter. Gleich nach diesem Tumult, der eine Vorgeschichte hatte, ergriff der argentinische Friedensnobelpreisträger Adolfo Perez Esquivel, der ein Netzwerk gewaltfreier Initiativen aufgebaut hat und vom österreichischen Versöhnungsbund stark unterstützt wurde, das Wort: Seinem Charisma ist es zu verdanken, daß er sprechen konnte und gehört wurde.

Das der UN-Menschenrechtskonferenz vorgelagerte NGO-Treffen -2.000 Vertreter von etwa 1.400 Initiativen waren gekommen - begann mit dem Unmut vieler Teilnehmer über den Hinweis des Chefs des einladenden Boltzmann-Instituts für Menschenrechte, Manfred Nowak (FURCHE 20/1993), möglichst meinen- und nicht länderspezifisch zu sprechen. Die meisten hielten sich jedoch nicht daran und nannten Menschenrechtsverletzungen und ihre Verursacher beim Namen.

Beklagt wurde, daß angesichts der Größe der insgesamt zehn Arbeitskreise eine kreative Tätigkeit nur in eingeschränktem Maße möglich wäre: einleitende Referate, monologisierende Statements und schließlich Wortklauberei bei der Formulierung des Schlußdokuments der NGOs. Natürlich waren auch halboffizielle regierungsnahe Leute unterwegs, um die diversen Vorwürfe der NGO-Vertreter zu entkräften.

Die Scheu vor der Konfrontation mit den dokumentierten Grausamkeiten - in einem Korridor mußte man vorbei an Fotokollagen von Gefolterten, bestialisch Ermordeten, mußte die schreckliche Frage lesen,

Stille Diplomatie

(mrJ-UN-Generalsekretär Boutros-Ghali verschanzte sich in der Dalai Lama-Frage hinter dem Leiter der Menschenrechtskonferenz, dem Senegalesen Ibrahima Fall. Bei der Überreichung des Bruno-Kreisky-Menschenrechtspreises lobte Boutros-Ghali die„stille Diplomatie” der Ausgezeichneten. Als Friedrun Hue-mer von „SOS-Mitmensch” direkt diesen Konflikt ansprach, schwiegen die Verantwortlichen. welche Größe ein Stein haben muß, daß er für die-Steinigung von Frauen im Iran oder in Somalia geeignet ist -, aber auch mit Analysen der sozialen, politischen und ökonomischen Hintergründe hatte offenbar die Vertreter mancher schuldbewußten Regierung zu bekannten Methoden greifen lassen: Allzu offensiv agierende Gruppierungen - darunter Kurden, Sikhs und Palästinenser - sollte der Beobachterstatus bei der Konferenz verweigert, ja in Einzelfällen sogar wieder aberkannt werden.