Die Vorgänge in Italien, die einem Ping- Pong-Spiel zwischen Regierung und Justiz gleichen und geradezu abenteuerlich anmuten, wären in dieser grotesken Form wohl in keinem anderen Kulturstaat möglich. Sie sind der einzigartigen Umbruchsituation, in der sich unser Nachbarland befindet, und einer dort herrschenden unvergleichlichen Mentalität zuzuschreiben. Aber in fast jedem Lande gibt es Zusammenhänge zwischen Politik und Justiz, sei es in der Form, daß Regierung und Parteien, oder wie in den USA der Präsident, Einfluß auf die Bestellung von Höchstrichtern nehmen, sei es, daß die Justiz der Politik Wege vorschreibt oder andere verbaut.
Auch ohne daß diese Beziehungen zu offenen Machtkämpfen ausarten wie in Italien, schwelen sie. doch auch in konsolidierte- ren Gesellschaften als Konflikte unter der Oberfläche und sind unvermeidliche Spannungsmomente des gesellschaftlichen Prozesses. Auch bei uns in Österreich ist das Thema Justiz und Politik anhand konkreter Fälle ins Kreuzfeuer geraten. Denn der Justizminister hat auf Grund seiner Weisungsbefugnis gegenüber Staatsanwälten die Möglichkeit, politisch genehme Prozesse zu forcieren und andere im Keim zu ersticken.
Weil dies in der Vergangenheit vorgekommen sein soll, ist es erfreulich, daß es seit Jahren parteiunabhängige Justizminister gibt, die über den Verdacht erhaben sind, die Geschäfte einer Partei zu besorgen.
Es ist zu hoffen, daß es auch in der nächsten Legislaturperiode dabei bleiben wird, die der Normalisierung des so wichtigen Verhältnisses zwischen Justiz und Politik guttut und den Rechtsstaat glaubwürdig erhält. Denn nur in einem solchen können sich die Staatsbürger, um deren Wohl es ja geht, gut aufgehoben fühlen.
