Knapp vor der Jahreswende hat die österreichische Innenpolitik durch eine überraschende Aktion einen problemreichen Impuls erfahren: Der Präsident der Bundeshandelskammer, Altbundeskanzler Raab, und der Präsident des österreichischen Gewerkschaftsbundes, Franz Olah, haben sich — unter Ausschaltung aller anderen Instanzen, die zu einer Mitsprache befugt gewesen wären oder sich zumindest dazu befugt gehalten haben — über die Zulassung ausländischer Arbeitskräfte und über eine weitgehende Reform der Paritätischen Lohn-Preis-Kommission geeinigt. Obwohl noch keine verbürgten Einzelheiten dieser überraschenden Absprache bekannt sind, wurden doch schon grundsätzliche Bedenken gegen deren Inhalt vorgebracht, wobei von einer „ständestaatlichen Nebenregierung“, von unzulässiger Einschränkung der Kompetenzen des Parlaments und der Regierung und anderem mehr gesprochen wird. Daß hierbei Kreise, die früher sehr energisch gegen einen staatlichen Wirtschaftsdirigismus aufgetreten sind, auf einmal Sorge um die freie Entscheidungsmöglichkeit des Parlaments und der Regierung in wirtschaftspolitischen Belangen empfinden, macht die Angelegenheit recht widerspruchsvoll. Jedenfalls scheint das nunmehr abermals aktuell gewordene und zur Diskussion gestellte Problem der Zusammenarbeit der Sozialpartner in unserem demokratischen Staatswesen von verschiedenen Seiten beleuchtbar, wobei auf den ersten Blick manche geläufige Prinzipien in Gegensatz zu geraten drohen.
