Das Thema Grundsicherung ist, wie Christoph Neumayer auf Seite 3 eingangs bemerkt, eine Art Rondothema in der innenpolitischen Diskussion - stets wiederkehrend und mittlerweile eine Art „dejä-vu-Effekt” auslösend. Das soll nicht darüber hinwegtäuschen, daß es sich dabei wohl um eines der jedenfalls spannendsten sozialpolitischen Modelle unserer Tage handelt.
Nun hat am vorvergangenen Wochenende das Liberale Forum beschlossen, ein solches Modell auf seine Fahnen zu heften. Der Grundgedanke dabei lautet frei formuliert: In einer Zeit, in der die ökonomischen Trapezakte unter der globalen Zirkuskuppel immer waghalsiger werden, braucht es - wenn man sich grundsätzlich zu diesen Trapezakten bekennt - zumindest ein verläßliches Netz.
Das LIF ist nun selbst erst dabei, genaue Berechnungen für eine mögliche Umsetzung einer Grundsicherung zu erarbeiten; das Thema wird jedenfalls auf der sozialpolitischen Tagesordnung bleiben.
Unterschiedlich fielen die ersten medialen Reaktionen auf den LIF-Vorstoß aus: Im „Standard” war wohlwollend von einer „revolutionären Umstellung des Systems der sozialen Sicherheit” die Rede. Doch wurde die Forderung erhoben, die Liberalen müßten nun „die Bringschuld einer volkswirtschaftlichen Modellrechnung für ihre Idee” einlösen. Die „Presse” spottete unter dem Titel „Unterwegs zur Steuerhölle” angesichts des geplanten hohen Einheitssteuersatzes: „Da lacht des Finanzministers Herz, und den Steuerzahler schüttelt es.”
