Wo immer die Ausstellung „Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944" Station macht, gehen die Wogen der Entrüstung und der Entrüstung über die Entrüster hoch.Derzeit ist die Schau in Graz zu sehen, wo die zeitliche Nähe zur bevorstehenden Gemeinderatewahl für zusätzliche Polarisierung sorgte. Und - sensibel wie die „Kronen Zeitung" für Stimmungen nun einmal ist - für einen ve-ritablen Angriffskrieg der steiri-schen Ausgabe dieses Blattes gegen die „Kleine Zeitung". Schwerstes publizistisches Geschütz fuhr da ein gewisser Flavius (ein naher
Das Thema Homosexualität sorgte zuletzt in zwei christlichen Kirchen Österreichs für Aufregung -in unterschiedlicher Weise: Bei den evangelischen Christen ging es in erster Linie um die Frage der Segnung homosexueller Lebensgemeinschaften: die Kirche H.B. und ein Teil der Kirche A.B. befürworten diese Praxis, doch ein Teil der Lutheraner (A.B.) sprach sich massiv gegen diese Form kirchlicher Anerkennung aus. Auf katholischer Seite führte eine einschlägige Diskussion in der Sendung „Kreuz & Quer” zu einer scharfen Kontroverse zwischen ORF und der Erzdiözese Wien. Hintergrund der
„Was können/müssen wir heute umverteilen?”: Diese Frage hat die FURCHE namhaften Vertretern der fünf Parlamentsparteien mit der Bitte um ein schriftliches Statement vorgelegt. Wir bringen die Beiträge auf dieser Doppelseite als Einstieg in unser dieswöchiges Dossier (Seite 13-16), in dem verschiedene Annäherangen an einen vielleicht etwas antiquiert anmutenden Begriff versucht werden. Tatsächlich erinnert er uns ja an längst vergangene Zeiten, als die Welt (vermeintlich) noch einfach war und man wußte, wofür oder wogegen man zu sein hatte. Des klassenkämpferischen Flairs
In FURCHE-Nr. 45 widmeten wir diese und die darauffolgende Seite der durch die Affäre Schnell angestoßenen Diskussion um die Proporzregierungen in den Bundesländern. Herbert Kohlmaier und Anton Pelinka argumentierten für eine Abschaffung der derzeit geltenden Landesverfassungen, die eine Konzentrationsregierung aller im Ixindtag vertretenen Parteien (ab einer bestimmten Mindestgröße) vorsehen.Kohlmaier ging noch einen Schritt weiter und wollte die landespolitische Causa aus Salzburg zum Anlaß nehmen, gleich auch das Verhältniswahlrecht - auf Landes- wie auf Bundesebene - zu
Machtvoll ließ die FPÖ aufbegehren: der organisierte Basisprotest richtete sich gegen ein bislang ein-zigartiges Vorgehen im Salzburger Landtag: ÖVP und SPÖ hatten den freiheitlichen Landesrat Karl Schnell per Mißtrauensantrag aus seinem Amt entfernt. Trotz der von Schnell angewandten unfeinen Methoden beim Aufdecken von Posten -Schacherei blieb ein schaler Nachgeschmack: Zum einen, weil die von Schnell ans Licht beförderten Fakten eben auch der Salzburger SP kein besonderes Zeugnis ausstellten; zum anderen, weil die Vorwürfe seitens der OVP an Schnell zum Teil allzusehr nach
Familienpolitik ist - neben der Kulturpolitik - vielleicht das letzte Schlachtfeld, auf dem ideologische Kämpfe ausgetragen werden; ein i Bereich, in /dem sich der pragmatisch orientierte, diffus-liberale Mainstream noch nicht durchgesetzt hat. Die Reaktionen auf das kürzlich bekanntgewordene Erkenntnis zur Familienbesteuerung (in den beiden Beiträgen auf dieser Doppelseite wird es inhaltlicht erläutert) haben das einmal mehr anschaulich gemacht. Die Diskussion um Kosten und Machbarkeit kann nicht darüber hinwegtäuschen, daß sich gerade anhand der Thematisierung des Begriffs
Das Thema Grundsicherung ist, wie Christoph Neumayer auf Seite 3 eingangs bemerkt, eine Art Rondothema in der innenpolitischen Diskussion - stets wiederkehrend und mittlerweile eine Art „dejä-vu-Effekt” auslösend. Das soll nicht darüber hinwegtäuschen, daß es sich dabei wohl um eines der jedenfalls spannendsten sozialpolitischen Modelle unserer Tage handelt.Nun hat am vorvergangenen Wochenende das Liberale Forum beschlossen, ein solches Modell auf seine Fahnen zu heften. Der Grundgedanke dabei lautet frei formuliert: In einer Zeit, in der die ökonomischen Trapezakte unter der
Auch wenn der Zusammenhang kirchlicherseits immer wieder dementiert worden ist: am Anfang stand das Kirchenvolks-Begehren. Dann folgte Ratlosigkeit, die in die „Wallfahrt der Vielfalt” mündete; in deren Vorfeld gab es die Gösin-ger Gespräche, mittlerweile in Buchform erschienen, die sich mit der „Kirche in der Gesellschaft. Wege in das 3. Jahrtausend” befaßten. Als nächstes folgte der Startschuß für den „Dialog für Österreich”. Gedacht ist dabei an einen thematisch umfassenden bundesweiten Gesprächsprozeß, als dessen Grundlage ein Grundtext über den Sommer erarbeitet
Auch Wissenschaftsminister Caspar Einem hat es - wie seine Vorgänger - getan: laut über, wie es immer heißt, dringend anstehende Strukturreformen im Hochschulbereich nachgedacht. Und eben falls wie immer folgte die allgemeine Aufregung auf dem Fuß. Zwei Schlagworte beherrschten die Diskussion der letzten Zeit. Bildungsscheck und Auslagerung von Universitätsstudien an Fachhochschulen. Hinter dem Bildungs-, Scheck verbirgt sich die Idee, daß nur ein begrenztes Maß an (Aus-)Bildung kostenlos beansprucht werden könne. Die Forderung nach einem Transfer von bestimmten Studien
Inwieweit sie daran selbst schuld sind, sei dahingestellt. Faktum ist: die Beamten haben es geschafft, in der ganzen umfassenden Reform-Diskussion, die das Land erfaßt hat, als Inbegriff der Blockierer zu gelten. Bei keiner anderen Berufsgruppe wird das Wort von den „wohlerworbenen Rechten” mit so viel Häme ausgesprochen, nirgendwo sonst - Politiker ausgenommen - ist der Vorwurf des Privilegienrittertums so schnell zur Hand. Die Verhandlungen über den Umbau des Sozialstaates - die freilich nicht nur, aber eben auch die Beamtengewerkschaft betreffen - sind mühsame Millimeterarbeit. Die
Die dramatischen Bilder aus dem Oderbruch haben die Erinnerung an die - nicht ganz so verheerenden - Fluten in unserem Land fast schon überlagert. Doch nur wenige Wochen vor der bedrohlichen Zuspitzung an der polnisch-deutschen Grenze standen insbesondere die niederösterreichischen Bezirke Lilienfeld und Mödling unter Wasser. Ein Anlaß, sich an eine von der Regierung Klaus vorgenomme Weichenstellung zu erinnern, die heute — zum Glück — als Selbstverständlichkeit - gilt: die Schaffung des Katastrophenfonds.Die Lawinenkatastrophe des Jahres 1951 war die erste große Naturkatastrophe
Unsere Arbeit ist geistiges „Saatgut" für die nächsten zehn Jahre, sagt Filip Zlousic vom bosnisch-kroatischen Kulturverein „Napredak". Er spielt damit auf die „Saatgut"-Hilfsaktion für Bosnien-Herzegowina an, die auf die Linderung der unmittelbaren Not abzielte. Doch das Land braucht auch die Perspektive eines geistigmoralischen Wiederaufbaus. An dessen Fortschritt (die deutsche Übersetzung von „Napredak") arbeitet der Verein mit Sitz in Sarajevo, der vom katholischen Theologen und Priester Franjo Topic geleitet wird. Nach der KP-Ära im Jahr 1990 wurde der
Wäre da nicht die Panne mit dem Finanzminister gewesen, wir hätten den Mund vor lauter Staunen ob der Rasanz des Wandels nicht mehr zugekriegt. Aber auch so muß man unumwunden zugeben: da wirbelte der neue Besen, daß es nur so staubte - und die Medien taten das Ihre, daß sich der Staub nur ja nicht zu schnell legte. Nun werden langsam die Konturen dessen, was da aus dem Hut gezaubert wurde, sichtbar werden. Wir werden sehen, wie sich die vom Spieler Klima auf ihre neuen Felder gesetzten Figuren bewegen -auch wie sich deren zum Teil neu definierte Funktionen in der Praxis bewähren. Bis
In der letzten Ausgabe der Fl'rche widmeten wir uns im Dossier dem Thema „Weltpolitik im 21. Jahrhundert“ (Nr. 3/97, Seite 13 16). Konkreter Bezugspunkt für die Beiträge war der Bestseller des US-Politologen Samuel Huntington „Clash of Civilizations“ („Kampf der Kulturen“). Das Dossier verstand sich solcherart als Beitrag zur Diskussion über die Rahmenbedin-gungen unter denen künftig Politik gemacht werden muß.In Fortführung dieser Thematik befaßt sich die dieswöchige „Debatte“ mit der Frage nach der Politik im 21. Jahrhundert aus national -staatlicher (im konkreten
„Gute Leute kosten Geld, so einfach ist das“, brachte ein „ K urier“ -Kommentator die Sache auf den Punkt. So einfach ist es offensichtlich aber nicht. Seit Kreiskys Zeiten wird die leidige Frage disku-tiert, was denn Politiker verdienen dürfen sollen. Das Thema ist in der Tat heikel Vergleiche mit allen anderen Berufssparten hinken irgendwie; erschwerend kommt hinzu, daß die Entscheider gleichzeitig die alleine Betroffenen sind. Skandal triiclii ige Fälle von Po-litiker(doppel)bezügen haben immerhin Bewegung in die Angelegenheit gebracht. Der von der Fiedler-Kommission vorgelegte
In nahezu allen europäischen Ländern, Österreich nicht ausgenommen, findet derzeit eine umfassende Diskussion des anstehenden Strukturwandels statt. Schlagworte - für viele auch Reiz- oder Angstworte sind hierbei Globalisierung, Flexibilisierung, Deregulierung: Damit verbunden sind Fragen nach den künftigen Möglichkeiten und Grenzen nationaler Politik, ja der Politik überhaupt gegenüber weltumspannend agierenden Konzernen' sowie den möglichen demokratiepolitischen Konsequenzen dieser Entwicklungen. Immer wieder tauchen in diesen Auseinandersetzungen die USA auf: als Musterland und
77 Prozent sind einer „Stan-dard"-Umfrage zufolge dafür, daß die Sozialpartner in der Politik mitreden. Ohne Sozialpartnerschaft stünden die Österreicher vor der Frage, wie denn sonst soziale Konflikte auszutragen seien und „das will sich niemand ausmalen", interpretierte Günter Traxler dieses Ergebnis. Tatsache ist: die Sozialpartner - Gewerkschaft und Kammern werden nach wie vor von den meisten Menschen in diesem Land mit sozialer Sicherheit und Wohlergehen assoziiert. Tatsache ist aber (der genannten Umfrage zufolge jedenfalls) auch, daß nur ein Viertel dafür ist, daß
In den 140 Jahren seit Baubeginn war die (auch im Zweiten Weltkrieg schwer beschädigte) Wiener Votivkirche nie einer gründlichen Gesamtrenovierung unterzogen worden. Wasserschäden, Alterung und Erosion sowie die steigende Umweltbelastung haben sowohl die Außenseite als auch den Innenraum schwer in Mitleidenschaft gezogen.Eine kontinuierliche Instandsetzung ist dringend geboten, auch die Gefahr herabstürzender Bauteile wird mit jedem Jahr größer. Anfang Dezember wurde der Abschluß der Renovierung des oberen Teils des Nordturms zum Anlaß genommen, weitere notwendige Maßnahmen zu
Die Broschüre des Familien-ministeriums zum Thema „Sekten” fand reißenden Absatz: Offensichtlich hatte man da einen Nerv getroffen - die Angst vor religiösen Sondergemeinschaften, vor deren Methoden, Menschen bis hin zur (psychischen und finanziellen) Abhängigkeit an sich zu binden. Doch auch kritische Stimmen wurden laut: Hat denn der Staat das Recht, in religiösen Angelegenheiten derart Position zu beziehen, daß er in eigens hergestellten Druckwerken vor bestimmten Religionsgemeinschaften warnt? Steht eine damitzwangsläufig verbundene Wertung von bestimmten religiösen
Die Wogen gingen damals hoch, Mitte der achtziger Jahre, als es um die Stationierung der schwedischen Saab-Dra-ken ging. Anti-militaristische Argumente vermischten sich mit dem steirischen Drang zur Selbstbehauptung gegenüber der Arroganz der Zentral-macht in Wien. Nun geht es viel leiser zu. Landesfürsten sind nicht, mehr das, was sie einmal waren, und (nicht nur) die Erfahrung des Bosnien-Krieges hat auch in einst überzeugten pazifistischen Kreisen ein Umdenken bewirkt. Heute zählt auf beiden Seiten weniger die Ideologie: Befürworter berufen sich auf die neuen Bedrohungsbilder, die sich
Die Vorstellung klingt tatsächlich nicht sehr beruhigend: ein Notfall in einem Spital - und weit und breit nur ein überforderter Tuniusarzt zur Stelle, der vielleicht binnen weniger Minuten zum Herrn über Leben und Tod wird. Solche Schreckensszenarien sahen manche schon Realität werden, als die Rufbereitschaft für Fachärzte zum Gegenstand heftiger Kontroversen wurde;. Mittlerweile hat die Öffentlichkeiteiniges an Differenzierungen (unterschiedliche Gattungen von Spitälern, verschiedene Gewichtung der medizinischen Fächer) dazugelernt; vor allem aber, daß diese Ruf-bereitschaft
„Fragen der Beschäftigung” haben - wie das in der Politikersprache heißt - „hohe Priorität”. Diese Ausdrucksweise wird vornehmlich dann gerne gewählt, wenn eine Art Grundkonsens darüber besteht, daß es so nicht weitergehen kann, doch niemand so recht weiß, was zu tun wäre. Nach den Wahlen scheint die Bereitschaft innerhalb jener Partei, die das Thema jahrzehntelang quasi gepachtet zu haben schien, groß, zu den ideologischen Wurzeln zurückzukehren und dadurch Zukunft zu gewinnen. Selten jedoch finden politische Parteien unter dem unmittelbaren Eindruck verlorener (oder auch
Nimmt man das augenzwinkernde „Wien ist anders” und das frohgemute „Wien bleibt Wien” zusammen, so hieße das wohl, daß Wien anders bleibt. Für manche eine gefährliche Drohung, sind sie doch der unbarmherzigen Ansicht, daß Wien erst anders werden müsse.Zur Frage, was denn anders werden sollte, haben wir Stellungnahmen von Gerhard Fehl und Paul Blau eingeholt; ein Schlaglicht auf den Wiener lst-Zustand wirft eine Bepor-tage aus dem Wahlkampffina-le. Abzuwarten bleibt, ob die künftige Stadtregierung über die Fortschreibung des W'iener Andersseins hinauskommt. Das wäre dann
Die Geschichte der Spitalsreform ist für die Gesundheitspolitik dieses Landes keine rahmreiche, Mangels Kompetenzen aufgerieben zwischen einflußreicheren Regierungskollegen, machtlos gegenüber mächtigen 1 .andesfürsten und/oder überfordert von der Komplexität der Materie, sind hier schon viele (Jesundheits-minister gescheitert. Die nun amtieren d e R < ;ssortle iteri n Christa Krammer ließ schon bald nach Amtsantritt aufhorchen, als sie in der ihr eigenen unverblümten Art zornig ausrief: „Dann mocht's es amol, zum Kuckuck!" gemeint war natürlich die Spitalsreform. Nun wurde