Das sozialistische Demokratisierungspanoptikum wurde um ein weiteres Gustostückerl bereichert: die geplante Bundesinformationszentrale von Innenminister Rösch.
Immerhin berief sich Rösch in einer Anfragebeantwortung im Parlament darauf, daß ja eigentlich der Plan, eine Bundesinformationszentrale einzurichten, auf Wunsch des ORF ins Auge gefaßt worden sex. Seitens des ORF ist man aber ganz anderer Meinung.
Der ORF, der von den beiden Automobilklubs wie auch fallweise von Polizei-, Gendarmerie- und Zolldienststellen laufend Berichte über die Verkehrssituationen erhält, wollte — um Doppelmeldungen oder widersprüchliche Informationen zu vermeiden — eine Koordinierung der Informationszumittlung in der Art erreichen, daß dem ORF letztlich ein abgestimmtes Informationsendprodukt zugeht. Rundfunkdirektor Hartner lud daraufhin Vertreter des ÖAMTC, des Arbo wie auch des Innenministeriums für den 28. Juni zu einem Gespräch. Im Verlauf dieses Gesprächs erklärte der Vertreter des Innenministeriums, daß Vorarbeiten zur Einrichtung einer Bundesinformationszentrale bereits erfolgt seien. Diese Stellungnahme — pfleglich im Protokoll über das Gespräch vermerkt — erfolgte, wie Direktor Hartner ausdrücklich versichert, zur Überraschung aller Anwesenden; insbesondere auch zum Erstaunen des ORF, der den Gedanken einer Koordination untereinander und nicht die Arrogation durch ein Ministerium ventiliert hatte.
Der ÖAMTC merkte die Absicht und war verstimmt. Nicht nur, was den innenministeriellen Plan betrifft, sondern auch über eine Äußerung eines Vertreters des Innenministeriums anläßlich einer Tagung in Holland, wo dieser Fehler in der Berichterstattung des ÖAMTC rügte. Ein schriftliches Ersuchen des ÖAMTC
an das Innenministerium um Aufklärung bzw. Bekanntgabe der angeblichen Fehler blieb seit vier Wochen unbeantwortet.
In allen westeuropäischen Staaten gibt es private Autofahrervereinigungen, die den Verkehrsinformationsdienst besorgen, weil sie einen hohen Grad an Flexibilität und Reaktionsgeschwindigkeit aufweisen.
Hier hakt der ÖAMTC mit seiner Kritik ein; immerhn sei es der ÖAMTC gewesen, der vor 20 Jahren die Idee zu einem Kraftfahrerinformationsdienst gehabt habe und dieses — im europäischen Vergleich einmalige — Service auch entsprechend ausgebaut habe. Dazu habe auch die Miteigentümerfunktion des ÖAMTC an internationalen Vereinigungen und Informationsdiensten beigetragen, die einen raschen und effizienten Informationsfluß garantiere.
Juristen verweisen überdies aber auch auf die mangelnde Deckung einer Bundesinformationszentrale im geltenden Verfassungsrecht. Dem Bund steht nämlich in Angelegenheiten der Straßenpolizei wohl die Gesetzgebung, nicht aber die Vollziehung zu (Art. 11, Abs. 1, Ziff. 4 B-VG). Anderseits beschränkt der Art. 22 B-VG die wechselseitige Hilfeleistung auf den jeweiligen gesetzlichen Wirkungsbereich der Behörde,
Eine ganz besondere Delikatesse im Tauziehen um den Verkehrsinformationsdienst ist allerdings die Rolle des sozialistisch dominierten Arbo (Präsident ist Justizminister Dr. Broda), der sich mit zirka 150.000 Mitgliedern weit weniger Beliebtheit erfreut als der unabhängige ÖAMTC (530.000 Mitglieder). Könnte der Arbo durch die Ausschaltung des ÖAMTC via eines verstaatlichten Informationsdienstes profitieren?
Daß Minister Rösch auch Funktionär des Arbo ist, sei allerdings nur der Vollständigkeit halber erwähnt.
