Was alles nicht im Koalitionspakt drinsteht
Die Schwerpunktsetzung des Koalitionsübereinkommens im Bereich der Wirtschaftspolitik hat wohl zwangsläufig zu weißen Flecken in anderen Politikfeldern geführt. Weitgehend unberücksichtigt blieben so wichtige Fragen wie zum Beispiel Österreichs Anstrengungen für mehr internationale Solidarität (Stichwort „Entwicklungspolitik“) oder auch die Herausforderungen der modernen Biotechnologie und humanen Reproduktionsmedizin (Stichwort „Künstliche Befruchtung“).
Auch das Kapitel „Landesverteidigung“ ist eher knapp ausgefallen und bringt wenig Neues -was insofern überrascht, als der neue Verteidigungsminister immerhin der ÖVP-Verhandlungs-delegation angehörte. Die Notwendigkeit einer wirksamen Luftraumüberwachung wird genauso ausgespart wie der Wunsch der Militärs nach sogenannten Ge-fechtsfeldlenkwaffen („Boden-Luft-Raketen“).
Das Koalitionsübereinkommen spricht in der Beilage „Umfassende Landesverteidigung“ auch von einem Ausbau des Zivilschutzes „zu einem umfassenden Katastrophenschutz“; die Rolle, die dabei zum Beispiel den Wehrer-satzdienstleistenden (Zivildienern) zufällt, bleibt unerwähnt.
Auffallend auch das Fehlen eines eigenen Kapitels „Justiz“. Dennoch sollte das lange vorbe-
reitete neue Jugendgerichtsgesetz endlich rasch verabschiedet werden.
Daß sich die Koalitionspartner nicht auf verstärkte flankierende Maßnahmen zur Senkung der Abtreibungen (zum Beispiel Trennung von beratendem und abtreibendem Arzt analog der Regelung bei Organentnahmen) einigen konnten, ist ein weiterer Wermutstropfen.
Zu kurz kommen im SP/VP-Pakt auch die neuen Medien und Kommunikationstechnologien. Im Kapitel „Demokratie“ ist lediglich von einer „weiteren Libe^ ralisierung des Rundfunks“ die Rede und von der möglichen „Einräumup£ von Sendezeit im lokalen Hörfunk“ für „private österreichische Programmveranstalter“.
Im Bereich der Post- und Telegraphenverwaltung werden nur „zukunftsweisende Investitionen“ im Fernmelde- und Kommunikationsbereich versprochen. In den Schulen wird der Informatikunterricht auf allen Stufen forciert. Das Gesamtkonzept für die „Informationsgesellschaft“ steht jedenfalls noch aus.
Daß die beiden Großparteien kein Wort über einen aktiven Schutz der Volksgruppen in Österreich verlieren, ist aber hoffentlich kein vorauseilender Kniefall vor der FPÖ Jörg Haiders.
