Der Applatts war von Franz Vranitzky kalkuliert. Den Mai-Marschierern wurde warm ums Herz, wie sich der SPO-Vörsitzende und Regierungschef schützend vor die Parteifreunde stellte, die beim „^oricum"-Skan-dal im Regen stehen. Denn einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß werde es nicht geben, beruhigte Vranitzky die Genossen.
„Wenn es den Verdacht gibt, daß Gesetze gebrochen vmrden", hallte es über den Wiener Rathausplatz, ,aibt es ordentliche Gerichte. Wir dürfen es nicht zum Prinzip werden lassen, daß sich in einem Untersuchungsausschuß eine Gruppe von Politikern über eine andere Gruppe von Politikern zum Richter erhoben fühlt."
Dem ersten Teil der Vra-nitzky-Atissage ist vollinhaltlich zuzustimmen, dem zweiten muß energisch tvi-dersprochen werden: der SPO-Cjhef unterliegt einem fundomentalen Irrtum.
Denn das Parlament kann seine Kontrollfunktion der Regierung - und ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß ist das wichtigste Kontrollinstrument des Nationalrates gegenüber der Staatsexekutive
- nicht an ein Gericht abtreten. Das Gericht soll und kann über den Bruch des Neutralitätsgesetzes urteilen
- es vermag aber nicht auszuleuchten, welche krummen Wege die Regierungsentscheidungen genommen haben. Da muß ein Untersuchungsausschuß her!
