Damit für österreichische Bürgermeister und Gemeinderäte Brüssel nicht zu weit weg und die EU nicht zu groß, zu undurchschaubar und zu bürokratisch ist, gibt es das Gemeindebund-Büro in Brüssel.
Wir sind in erster Linie ein Lobbying-und Informationsbüro für die österreichischen Gemeinden in Brüssel", erklärt Daniela Fraiß die Aufgabe des von ihr geleiteten Gemeindebund-Büros in Brüssel. "Die Information steht dabei an vorderster Stelle." Dabei handelt es sich beispielsweise um das Verfassen eines regelmäßig erscheinenden Newsletters (Europa-Aktuell) und das Erstellen detaillierter ad-hoc Informationen (EU-Info) im Internet. "Wir versuchen dabei das Hauptaugenmerk auf für Gemeinden relevante Themen zu legen", betont Fraiß.
Ansprechpartner vor Ort
Daneben bereitet das Büro die Sitzungen für nach Brüssel reisende Gemeindebund-Funktionäre vor. Konkret sind das die beiden Mitglieder im Ausschuss der Regionen (AdR) und die Mitglieder in den Arbeitsgruppen der Europäischen Kommission. Hier geht es vor allem um parlamentarische und inhaltliche Arbeit, sagt Fraiß, die auch als ständige Vertreterin in Brüssel an den Sitzungen und Ausschüssen der jeweiligen Gemeinde-und Regionendachverbände teilnimmt.
Das Büro ist auch Ansprechpartner für Bürgermeister und Gemeindefunktionäre in EU-Fragen. Die meisten Anfragen kommen zu Gemeindepartnerschaften, zum europäischenVergaberecht und zur Umweltgesetzgebung, erzählt Fraiß von ihrer Arbeit. Zum Teil müssen auch Rechtsauskünfte zu EU-Richtlinien gegeben werden, prinzipiell steht die Brüsseler-Gemeindebund-Außenstelle aber für alle Fragen bezüglich eu zur Verfügung, was bedeutet: "Das Spektrum ist recht breit." Oft sind detaillierte Recherchen notwendig und die telefonischen Anfragen werden in ausführlichen E-Mails beantwortet.
Auch Hilfe und Unterstützung für Gemeindepartnerschaften bietet das Brüsseler-Gemeindebundbüro: "Grundsätzlich sind die Gemeinden, wenn es um EU-geförderte Partnerschaften geht, bei der Antragsstellung sehr selbständig und können auch oft auf langjährige Erfahrung zurückgreifen", erklärt Fraiß. "Da es in den letzten Jahren aber Anpassungen in den EU-Programmen gegeben hat, wenden sich die Gemeinden vor allem dann ans Büro, wenn sie mit dem administrativen Aufwand nicht zurecht kommen oder wenn es zu Verzögerungen seitens der Kommission kommt." Das Büro tritt dann als Vermittler auf.
Brüssel hautnah erleben
Ein weiterer Aufgabenbereich besteht darin, Brüssel-Reisen für Bürgermeister und Gemeindefunktionäre zu organisieren. Diese Reisen werden gut angenommen: "Die Bürgermeister sind zumeist sehr überrascht über die Abläufe in den Institutionen und vor allem über die Informationsdefizite, die selbst politisch tätige und interessierte Menschen aufzeigen", sagt Fraiß. Die Reisen nach Brüssel werden dazu genutzt, die EU-Institutionen kennen zu lernen. Der persönliche Zugang wird großgeschrieben und erfolgt durch Treffen mit eu-Abgeordneten, Kommissionsbeamten, Vertretern der verschiedenen österreichischen und internationalen Regional-und Kommunalbüros und mit österreichischen Vertretern in den Ratsarbeitsgruppen. Brüssel soll bei diesen Reisen für die Gemeindevertreter greifbar werden. Und viele nehmen von Brüssel die Erkenntnis mit, dass es weit mehr Mitsprachemöglichkeiten in der eu gibt, als in den österreichischen Gemeinden bekannt. "Die meisten fahren mit einem ganz anderen Brüssel-Bild wieder nach Hause", ist Fraiß vom Erfolg dieser Brüssel-Reisen überzeugt.
Stets aktuelle EU-Information
"Das Büro in Brüssel ist deshalb von großer Wichtigkeit, weil hier die Informationen immer aktuell sind und auch viele informelle Kontakte bestehen, die zu guten Ergebnissen für die Gemeinden führen", antwortet Fraiß auf die Frage nach der Bedeutung ihres Lobbyings. Sehr zufrieden ist Fraiß über die gute Zusammenarbeit mit dem europäischen Parlament und den österreichischen Abgeordneten, die Gemeindeanliegen gut kennen und im eu-Parlament einbringen. Ein Wermutstropfen bleibt aber bei allen Erfolgen für Daniela Fraiß übrig: In Österreich würde sie sich eine noch breitere Wahrnehmung der Arbeit ihres Büros für die Gemeinden wünschen.
Weitere Info:
www.gemeindebund.at
