Politik braucht den Konflikt. Und dessen kultivierte Austragung. Den Österreichern wird gern nachgesagt, dass sie aus Harmoniesucht schon an Kompromissen basteln, noch ehe der Konflikt überhaupt ausformuliert ist. Also könnte man sagen, der seit Monaten mit großer Hitzigkeit betriebene Konflikt um das Kernkraftwerk Temelín sei Demokratie in Reinkultur. Und doch ist er das nicht.
Was die Kronen Zeitung rund um dieses Thema in letzter Zeit aufgeführt hat, war beschämend. Tag um Tag wurden Bundeskanzler Schüssel und Umweltminister Molterer in schreienden Schlagzeilen niedergemacht, weil sie in Prag den Totalverzicht Tschechiens auf Kernenergie nicht durchgesetzt haben. Dabei hat Prag 40 Milliarden Schilling in Temelín investiert. Man kann sich das Krone-Gezeter ausmalen, wenn Österreich größere Ablösezahlungen angeboten hätte!
Nie wurde klargemacht, dass Österreich 1994 ins EU-Gesetz das Recht jedes Staates hineinverhandelt hat, über die Art der Stromerzeugung zu entscheiden. Damals wollte man verhindern, dass Österreich von anderen EU-Staaten gezwungen werden könnte, Kernenergie zu erzeugen. Heute tun manche Kritiker so, als stünde im Gesetz, dass über die Stromerzeugung in der ganzen EU Österreich entscheiden kann. Das ist Volksverführung, und besonders schändlich daran ist, dass am wildesten die Regierungspartei FPÖ dieses feige Spiel betreibt.
Aber auch Teile der Grünen und vor allem der SPÖ verhalten sich armselig, wenn sie jetzt nicht zugeben wollen, dass das jüngste Verhandlungsergebnis im Sicherheitsbereich einen optimalen Schritt nach vorn darstellt. Statt jetzt eifrig gemeinsam mit der Regierung die Umsetzung der Vereinbarungen zu betreiben, ächzen und stöhnen sie statt zuzugeben, dass Österreichs Unterhändler einen unerwartet guten Etappenerfolg errungen haben.
Und so erleben wir wieder einmal, wie weit wir noch von der Endzeit entfernt sind, in der gemäß Adventlesungen "der Panther beim Böcklein liegt" und "ein kleiner Knabe Kalb und Löwe" beim gemeinsamen Strohfressen hütet.
Hubert Feichtlbauer ist freier Publizist und Vorsitzender der Plattform "Wir sind Kirche".
