Die Hilfsagentur mit den vielen Fragezeichen

Dimitrij Firtasch will die Ukraine retten. Das ist ehrenhaft. Aber wie kann ihm der ehemalige österreichische Vizekanzler im Verein mit politischen Größen im Ausgedinge, wie Per Steinbrück oder Günter Verheugen, dabei helfen? Zwei Monate hat Michael Spindelegger Zeit, einen Marshallplan für das vom Bürgerkrieg verwüstete Land zu entwerfen. Kosten darf es gerüchtehalber 300 Milliarden Euro. Aber schon allein die Frage, woher dieser enorme Betrag kommen soll, ist unbeantwortet.

Der Oligarch Firtasch, dessen Vermögen auf etwa 20 Milliarden Euro geschätzt wird, sitzt dem ukrainischen Unternehmerverband vor, der die Agentur für die Modernisierung der Ukraine beauftragt hat. Bevor er in Wien seine Hilfsagentur für seine Heimat vorgestellt hat, zahlte er einen nicht näher definierten Betrag ein, der nicht annähernd an die projektierte Endsumme heranreicht. Die zweite große Frage hängt mit dem Auftraggeber selbst zusammen. Was kann ein Oligarch, der von den USA wegen angeblicher Wirtschaftsdelikte per Haftbefehl gesucht wird und der in Wien unter Hausarrest steht, in der Ukraine bewirken? Dabei ist nicht einmal so sehr das mögliche Strafverfahren in den USA ausschlaggebend. Vielmehr scheint die Regierung in Kiew von dem ehemaligen treuen Gefolgsmann des gestürzten Präsidenten Viktor Janukowitsch gar nichts zu halten. Firtasch hatte in den Tagen des Maidan-Aufstandes mit seinem TV-Sender bis zuletzt die Linie des Präsidenten und jene Russlands vertreten. Viktor Tschamak vom Korruptionsausschuss des ukrainischen Parlaments fasst das so zusammen: "Firtasch ist der Mittelsmann russischer Interessen." Die Aussichten auf eine gedeihliche Zusammenarbeit des von Spindelegger geführten Gremiums mit der ukrainischen Regierung dürften also entsprechend sein.

Ein Thema. Viele Standpunkte. Im FURCHE-Navigator weiterlesen.

FURCHE-Navigator Vorschau