Es war eines der großen Wahlzuckerl nach Zerbröselung der rot-schwarzen Koalition: die Aufhebung des Pflegeregresses im Sommer 2017. SPÖ-Chef Christian Kern hatte das Aus schon in seinem "Plan A" propagiert, als Gegenfinanzierung aber noch eine Erbschaftssteuer vorgesehen. Die ÖVP war dagegen, griff angesichts des Urnenganges das Thema aber auf -und schlug ihrerseits vor, den Einnahmenentfall für die Länder durch weniger Bürokratie und Fotos auf E-Cards (Betrugsbekämpfung!) zu kompensieren. Denkenden Gemütern war zwar klar, dass diese Rechnung kaum aufgehen und die vom Bund in Aussicht gestellten 100 Millionen Euro nie reichen dürften. Dennoch wurde das Aus des Regresses von allen Parlamentsparteien (außer den NEOS) beschlossen.
Heute steht man vor den Scherben dieser Hauruck-Aktion. Der Andrang auf die teuren Heime ist enorm, und der Bund, der sich eigentlich verpflichtet hatte, den Ländern die zusätzlichen Kosten zu erstatten, ziert sich. Bis Juni sollen laut Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) immerhin die "Differenzkosten" feststehen.
Es ist ein Trauerspiel. Seit Langem ist klar, dass es angesichts einer stetig älter werdenden Gesellschaft einen Kraftakt braucht, um das Thema Pflege bzw. Sorgearbeit zu bewältigen. Auf ein Gesamtkonzept wartet man freilich bis heute. Und die neue Regierung spitzt das Drama durch weitere konzeptlose Einzelmaßnahmen - von der Kürzung der Familienbeihilfe für (ohnehin viel zu gering bezahlte) 24-Stunden-Pflegekräfte aus dem Ausland bis zur Verschiebung des Erwachsenenschutzgesetzes - weiter zu.
Es braucht endlich ein umfassendes Pflegekonzept sowie ein klares Bekenntnis und entsprechende Schritte zum Ausbau der mobilen Pflege. Der aktuelle Run auf die Heime untergräbt ja nicht zuletzt den Wunsch vieler Menschen, die letzte Zeit zu Hause zu verbringen. Ja, das alles ist kompliziert. Und ja, das bringt weniger leicht Schlagzeilen als ein gekipptes Rauchverbot oder eine berittene Polizei. Aber wer mit "neuem Stil" geworben hat, sollte nicht primär Boulevard und Twitteria unterhalten, sondern endlich mit der Sorgearbeit für die Zukunft beginnen.
