Was haben Hubert von Goisern, Heide Schmidt und Harald Krassnitzer gemeinsam? Sie alle unterstützen das Volksbegehren "Demokratie jetzt!“. Eineinhalb Jahre, nachdem eine überparteiliche Initiative rund um Erhard Busek (ÖVP), Johannes Voggenhuber (Grüne) und Friedhelm Frischenschlager (LIF) ihre Sorge um den Zustand der Demokratie ausdrückte, mündet das Engagement nun in ein Volksbegehren. Gefordert werden ein neues Wahlrecht mit gestärktem Persönlichkeitswahlrecht, die Stärkung des Parlaments sowie eine automatische Volksabstimmung über jedes Thema, das in einem Volksbegehren mehr als 300.000 Unterschriften bekommen hat. Außerdem soll die "Europäische Charta der Grundrechte“ in die österreichische Verfassung übernommen und der Kampf gegen die Korruption verschärft werden. Politische Unabhängigkeit in Justiz und ORF sollen ein vom Nationalrat bestellter Generalstaatsanwalt bzw. ein unabhängiger Rundfunkrat garantieren. Auch der Föderalismus und die Parteifinanzierung sollen reformiert werden. Vom 15. bis 22. April kann man das Volksbegehren auf den Gemeinde- und Bezirksämtern unterschreiben. www.demokratie-jetzt.at (dol)
