Einfache Sätze zur komplizierten politischen Situation:
1. Die ÖVP wäre gut beraten, den Streit um die Eurofighter-Untersuchung nicht zum "casus belli" werden zu lassen. Die Wähler würden glauben, sie habe etwas zu verbergen.
2. Die SPÖ wäre gut beraten, aus dem Vertrag nicht ganz auszusteigen. Sie hat auch die Draken beschlossen. Verträge sind einzuhalten. Wir sind keine Bananenrepublik.
3. Neuwahlen sind keine Option. Bestraft würde der Verursacher. Man kann nicht frei nach Brecht sagen, das blöde Volk hat sich geirrt, lösen wir es auf und wählen wir ein neues ...
4. Wenn Regierende meinen, ihre Niederlage sei das Resultat der Torheit der Regierten, ist dies ein Beweis für ihre eigene Torheit (Barbara Tuchman). Wenn ihre Politik gut war, hat die Kommunikation der Regierenden versagt.
5. Bei der Grundsicherung ist eine Einigung erzielbar. 70 Prozent der Menschen besitzen sie schon. Die Grundsicherung (nicht: Grundeinkommen) ist ein Samariterdienst an den Ärmsten der Mitmenschen - die christlichsoziale Volkspartei möge sich ihrer Wurzeln besinnen und das Evangelium lesen. Eine Grundsicherung als kommunistisch denunziert nur, wer dem neoliberalen Gift anheim fällt, das die ICH AG propagiert. Die ICH AG, die meist nicht teilen kann, ist durch die sozialere WIR AG abzulösen. Maßnahmen können Missbräuche verhindern.
6. Bei Studiengebühren und Gesamtschule sind Kompromisse am leichtesten. Die Wahlfreiheit der Schulform ist zu erhalten, eine der Wahlmöglichkeiten wird die Gesamtschule. Darin stößt man bei Sozialdemokraten, deren Führende ihre Kinder traditionell überwiegend in (katholische) Privatschulen gehen ließen, sicherlich nicht auf taube Ohren.
Der Autor ist freier Wirtschaftspublizist.
