Der perfide Racheakt des Staates gegenüber jenen, die seinen Rückzug aus bürokratischer Selbstherrlichkeit fordern, ist voll im Gang. Statt dass er schlank geworden wäre, gibt er in seiner wesentlichen Funktion als berechenbare Ordnungsmacht Terrain auf. Er wird zur obersten Vermittlungsstelle für Beliebigkeiten aller Art. Drei Beispiele dazu:
• Die Anzahl der für Österreichs Landesverteidigung nötigen Abfangjäger ist von zunächst 24 auf 18 und nach letztem Stand auf 15 teils gebrauchte Maschinen heruntergedrückt worden. Für keine der drei Größenordnungen gab es eine überzeugende Begründung. Wie denn auch, wenn die öffentliche Debatte von der Sicherheitspolitik weg auf die Aushandlung von Gegengeschäften und Ausstiegsszenarien verlagert wurde.
• Der Staat hat sich mit seinem vollen Massevolumen auf den Problemfall Pflegedienste gesetzt und abgestellt, was hinten herum und außerhalb der staatlichen Arbeits- und Sozialregeln weitgehend problemlos lief. Dann merkte er, dass für das öffentliche Ersatzprogramm hinten und vorn das Geld fehlt. Also rettet er sich in eine Amnestie, um sicherzustellen, dass bis Jahresende überhaupt etwas funktioniert - und wundert sich, dass den Leuten die erlaubte Illegalität tatsächlich lieber ist.
• Die Stichproben über den missbräuchlichen Bezug von Kindergeld seit 2002 deuten darauf hin, dass es gang und gäbe war, mehr zu kassieren als erlaubt war. Der Staat war andererseits nicht in der Lage, das mit seinem bürokratischen Apparat zu verhindern. Jetzt sitzt er in der Falle und wird mit sich reden lassen. Eine öffentlich finanzierte Amnestie ist fällig - zur Vermeidung von Härtefällen.
Irgendwie passt alles zum weit verbreiteten Lebensgefühl. Ob Klimakatastrophe, Aids oder Diskriminierung - ein Live Concert hilft sicher.
Der Autor ist freier Publizist.
