Das BAWAG-Debakel ist noch größer als angenommen. Nicht nur die Schadenssummen wachsen, auch die Gewissheit, dass der OGB selbst direkt in die Finanzmanöver rund um die Refco-Pleite über Stiftungen involviert ist. Wie viele Leichen noch im Keller lagern, weiß derzeit niemand. Sicher ist nur, dass mit Rücktritten allein die politische Verantwortung des OGB nicht eingelöst ist. Nur eine totale personelle und inhaltliche Erneuerung, eine Neugründung (wie sie hier vor vier Wochen vorgeschlagen wurde) auf einem möglichst rasch einzuberufenden Bundeskongress kann den OGB wieder zu einer glaubwürdigen Arbeitnehmervertretung machen.
Nach welchen Grundsätzen eine solche Neugründung zu erfolgen hätte, bedarf einer offenen und ehrlichen Debatte. Im Kern geht es um die Grundfrage jeder großen Organisation, um Kontrolle der Macht und Demokratie. Hier hatte der OGB von Anfang an Defizite, die sich nun in der schwersten Krise seit 1945 zu Buch schlagen. Einige Vorschläge zur Diskussion:
* direkte Wahl der Funktionäre;
* Befristung ihrer Mandate;
* Unvereinbarkeit von Gewerkschafts-und politischem Mandat, aber auch von Gewerkschaftsfunktionen mit Posten in der Sozialversicherung und anderen öffentlichen Institutionen;
* Zusammenlegung der 15 Fachgewerkschaften;
* Offenlegung der finanziellen Situation durch jährliche Berichte (dass der Streikfonds als geheime Kommandosache behandelt wird, ist eine Zumutung für alle Mitglieder).
Der neue Kapitalismus braucht auch neue Gewerkschaften - stärkere, besser organisierte, nicht am Rande des moralischen Bankrotts stehende. Und wenn die Sozialpartnerschaft, eines der zentralen Elemente des Sozialstaats, weiter funktionieren soll, braucht sie glaubwürdige Partner - auf beiden Seiten.
Die Autorin war ORF-Journalistin und Dokumentarfilmerin.
