Österreich, das mit seinen 730.000 offiziell registrierten Ausländern eine der höchsten Zuwanderungsquoten in Europa aufweist, hat nach einer aktuellen eu-Untersuchung bis jetzt die geringsten Anstrengungen zur Integration unternommen. Nach wie vor wollen die regierenden Parteien nicht zur Kenntnis nehmen, dass Österreich zum Einwanderungsland geworden ist. Der vorliegende Gesetzesentwurf für einen "Integrationsvertrag" wird an dieser Position Österreichs als "Schlusslicht der Integration" kaum etwas ändern.
Dass verpflichtende Deutschkurse für Ausländer eingeführt werden, ist noch der positivste Ansatz des neuen Gesetzes. Selbstverständlich ist die Beherrschung der Landessprache Voraussetzung jeder Integration. Die bei Nichterlernung vorgesehenen Sanktionen beweisen allerdings, dass die Regierung Integration nicht als einen zweiseitigen Prozess, sondern als Diktat versteht, das man über lästige Eindringlinge verhängt.
Positive Maßnahmen zur Integration, wie aktives und passives Wahlrecht in öffentlichen Körperschaften oder Wohnrecht in öffentlich subventionierten Wohnungen, kommen in diesem Gesetz nicht vor. Ausländer als zwar wirtschaftlich notwendige, aber letztlich unerwünschte Zuwanderer - nirgends enthüllt sich die Denkweise der Regierung offener als in den Bestimmungen über die sogenannten "Saisonniers". Diese moderne Form des Taglöhnertums, die bislang nur in saisonabhängigen Branchen wie der Landwirtschaft und dem Tourismus praktiziert wurde, soll nun auf alle Branchen ausgedehnt werden. Damit schafft das Gesetz eine mobile Masse von Arbeitskräften, die je nach wirtschaftlichem Bedarf gerufen oder abgeschoben werden. Hier wird die Integration nicht nur erschwert, hier wird sie ausdrücklich ausgeschlossen.
"Die Bundesregierung hat damit den freiheitlichen Weg in der Ausländerpolitik beschritten", inseriert die fpö in der Kronen Zeitung - eine Westenthaler-Aussage, der ausnahmsweise voll zuzustimmen ist.
Trautl Brandstaller war lange orf-Journalistin und Dokumentarfilmerin.
