Jeder sechste Österreicher ist außerhalb der heutigen Grenzen Österreichs geboren. Und fast 10 Prozent der heute hier Lebenden sind nach der Staatsbürgerschaft Ausländer. Österreich ist seit 1945 zum Einwanderungsland geworden. Dies zuzugeben, ist noch immer ein Tabu. Nur fallweise wird dieses Tabu durchbrochen.
Eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts prognostizierte einen Bedarf an 165.000 zusätzlichen Arbeitskräften bis 2005, der nur zum Teil durch sozialpolitische Maßnahmen im Inland gedeckt werden kann. Zumindest 35.000 Arbeitskräfte müssten aus dem Ausland geholt werden. Ohne Ausländer sei das Wirtschaftswachstum und die soziale Versorgung gefährdet.
Jede Forderung nach erhöhtem Zuzug ruft die FPÖ und ihre Ideologen auf den Plan. "Kommt nicht in Frage, Österreich darf nicht umgevolkt werden", heißt die stereotype Formulierung. Den Gipfel der Ankündigungen erreichte wie gewohnt ihr Klubobmann mit seinem obligatorischen "Integrationsvertrag", in dem Ausländer zum Erlernen der Landessprache sowie zu Kursen in Landeskunde verpflichtet, bei Nichterfüllung mit Kürzung von Sozialleistungen und Entzug der Aufenthaltsgenehmigung bestraft werden sollen.
Nun ist Integration selbstverständlich die notwendige Voraussetzung jeder erfolgreichen Einwanderungspolitik, und Deutschkenntnisse sowie eine Grundkenntnis des Aufenthaltslandes sind Voraussetzung für eine erfolgreiche Integration. Wer aber Deutschkenntnisse zur Bedingung für Arbeits- und Aufenthaltsbewilligung macht, will Aufenthalt und Arbeit von Ausländern in Österreich verhindern. Die FPÖ gibt offen zu, dass sie die Zuwanderungsquote senken will und suggeriert ihren Anhängern die Rückkehr zu einem "ausländerfreien Österreich".
Diese Politik der FPÖ steht im Widerspruch zur faktischen Entwicklung seit 1945. Sie schadet der Wirtschaft, sie schadet Österreichs Ansehen in der EU, sie schadet dem Klima zwischen In- und Ausländern im Land, und sie verstößt gegen Grundsätze und Grundwerte, zu denen sich Europa verpflichtet hat.
Trautl Brandstaller war langjährige ORF-Journalistin und Dokumentarfilmerin.
