Internationale und österreichische Stimmen zum EU-Reformvertrag von Lissabon

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"In der Europäischen Union hat nicht die Macht das Recht, sondern das Recht die Macht!"

EU-Parlamentspräsident Hans-Gert Pöttering

"Der Vertrag macht die EU demokratischer, ihre Außenpolitik kohärenter und stärkt die Bürgerrechte."

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso

"Mit dem Vertrag von Lissabon hat Europa die Hände wieder frei, um sich wichtigen Zukunftsthemen zu widmen."

Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl

"Wer es ernst meint mit der Demokratisierung Europas kann nur 100-prozentig ja zum Vertrag sagen!"

Vorsitzender im EU-Haushaltskontrollausschuss, SP-Europaabgeordneter Herbert Bösch

"Europa wird durch den Vertrag von Lissabon demokratischer und nicht weniger demokratisch"

Bundeskanzler Alfred Gusenbauer

"Mit dem Vertrag von Lissabon lässt die EU die Krisenstimmung hinter sich und krempelt die Ärmel auf."

Außenministerin Ursula Plassnik

"Mit dem Vertrag werden wir unserer Verantwortung als globaler politischer Akteur gerecht werden können."

EU-Außenbeauftragter Javier Solana

"Mit dem Vertrag von Lissabon öffnet sich ein neuer Pfad der Hoffnung für Europa."

Ministerpräsident von Portugal Joé Sócrates

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2008

Parlamente gefordert

Mit der einen Ausnahme Irland müssen die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten den Vertrag von Lissabon bis zur Europawahl 2009 ratifizieren.Der Vertrag von Lissabon muss in den kommenden Monaten in den 27 EU-Staaten ratifiziert werden. Allein in Irland ist aus verfassungsrechtlichen Gründen eine Volksabstimmung vorgesehen. In allen anderen EU-Staaten werden die Parlamente das Vertragswerk ratifizieren. Dabei drängen die Spitzen der EU-Institutionen auf eine zügige Ratifikation: "Um zu diesem Ergebnis zu kommen, haben alle Regierungen politischen Mut unter Beweis gestellt. Ich fordere Sie

Vertrag von Lissabon

Was wird neu in der Europäischen Union? Die Eckpunkte des Reformvertrags.Der EU-Reformvertrag beendet einen fast siebenjährigen Streit in der Europäischen Union um interne Reformen. Mit dem "Vertrag von Lissabon" wurden die Hauptinhalte der gescheiterten Verfassung gerettet. Um 2009 in Kraft zu treten, muss der Vertrag in allen EU-Staaten bis Ende nächsten Jahres ratifiziert werden. Die Eckpunkte des Reformvertrages lauten:* Permanenter EU-Ratspräsident: Anstatt der derzeit halbjährlich wechselnden EU-Ratsvorsitzenden - den Regierungs- oder Staatschefs des jeweiligen Vorsitzlandes - wird

Nein! No! Non! Nee! Nie! Nao! …

70 Prozent der europäischer Bürgerinnen und Bürger wollen über den EU-Reformvertrag abstimmen - doch die Regierungen sagen nein. Damit erweisen sie dem Demokratie-, Friedens- und Wohlstandsprojekt EU einen Bärendienst, meint Christian Felber.Der EU-Verfassungsvertrag war ursprünglich dazu angelegt, die europäische Identität zu kitten: Fahne, Hymne, EU-Gesetze: "Wir" sind Europäerinnen und Europäer. Der frühere französische Staatspräsident Jacques Chirac ließ in seinem Land siegessicher ein Referendum abhalten, um sich feiern zu lassen, 98 Prozent der französischen Parlamentarier

2009

Europas eigentliche Aufgabe

Noch versuchen Querulanten wie David Cameron und Václav Klaus die Europäische Union und ihre Zukunft zu blockieren. Die beiden werden für sich und ihre Länder nichts erreichen, hingegen viele andere um Gewinn und Fortschritt bringen.Die Sache hat sich völlig gedreht: Das europäische Einigungswerk, bisher ein von Eliten gesteuertes Projekt, wurde diesen entwunden und wird zum Gegenstand von Volksabstimmungen. Es waren die Iren, die letztlich den bisher bekannten Prozess der Weiterentwicklung Europas vollständig umkehrten. Grundsätzliche und weichenstellende Entscheidungen über Europa

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Vertrag von Lissabon

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Europas eigentliche Aufgabe

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