Das von der Regierung vorgelegte Überwachungspaket hat Ende vergangener Woche die Ausschuss-Hürden im Parlament genommen. Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurden die entsprechenden Passagen im Innen-bzw. Justizausschuss abgesegnet. Was soll sich durch das Paket ändern? Die Polizei soll Zugriff auf das Gros der Überwachungskameras im öffentlichen Raum bekommen. Auch Aufzeichnungen von "Section-Control"-Anlagen und Kennzeichenüberwachungssystemen können ausgewertet werden. Anonyme Wertkartenhandys sollen dagegen der Vergangenheit angehören. Für die Polizei sind neue Befugnisse zur Überwachung der Internet-Kommunikation (etwa bei WhatsApp und Skype) vorgesehen. Dazu kommt eine anlassbezogene Vorratsdatenspeicherung ("Quick Freeze") und die Lockerung des Briefgeheimnisses bei der Aufklärung vorsätzlich begangener Straftaten in bestimmten Fällen.
