Das politische System Österreichs wird von den Baugesetzen der Republik definiert. In ihrer Gesamtheit bilden sie die verfassungsrechtliche Grundordnung. Änderungen eines Baugesetzes wären eine Gesamtänderung der Verfassung und können nicht ohne Zustimmung der Bevölkerung beschlossen werden. Zusätzlich zur nötigen parlamentarischen Zweidrittelmehrheit müsste die geplante Änderung also auch einer Volksabstimmung unterzogen werden. Mit Artikel 1 der Bundesverfassung ("Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.") sind Staatsform und demokratisches System
Das von der Regierung vorgelegte Überwachungspaket hat Ende vergangener Woche die Ausschuss-Hürden im Parlament genommen. Mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ wurden die entsprechenden Passagen im Innen-bzw. Justizausschuss abgesegnet. Was soll sich durch das Paket ändern? Die Polizei soll Zugriff auf das Gros der Überwachungskameras im öffentlichen Raum bekommen. Auch Aufzeichnungen von "Section-Control"-Anlagen und Kennzeichenüberwachungssystemen können ausgewertet werden. Anonyme Wertkartenhandys sollen dagegen der Vergangenheit angehören. Für die Polizei sind neue Befugnisse zur
Auch eine wichtige Entscheidung auf lokaler Ebene steht im "Superwahljahr" 2018 an: Am 22. April wählt Innsbruck nicht nur einen neuen Gemeinderat, sondern stimmt auch darüber ab, wer nächster Bürgermeister der Tiroler Landeshauptstadt wird. Der grüne Spitzenkandidat Georg Willi tritt dabei als chancenreichster Herausforderer der amtierenden Bürgermeisterin Christine Oppitz-Plörer (Liste "Für Innsbruck") an. Und er hat durchaus Chancen, den Stadtchef-Sessel zu erobern - auch wenn dieses Ziel durch das Ausscheiden der Grünen aus dem Parlament und der damit verbundenen Kosteneinschnitte
Kann es sich jetzt wirklich nur noch um Tage handeln? Seit nunmehr sieben Wochen verhandeln die künftigen Ziemlich-Sicher-Koalitionäre von Türkis und Blau über die Bildung einer neuen Regierung - in großen Runden, in Untergruppen, in einer Steuerungsgruppe. Und während die Medien zuletzt täglich aufs Neue über die Namen zu den Ministerposten und andere Personalfragen spekulierten, werden auch in zunehmend kürzeren Abständen neue Einigungen zu inhaltlichen Kernfragen bekannt. Soll heißen: Das ganze Land wartet auf aufsteigenden Rauch aus den Höhlen der Regierungsverhandler.
Zumindest am Flughafen herrscht nach zweieinhalb Tagen Sperre wieder Betrieb. Dunkle Aschewolken hatten zuvor das Starten und Landen von Flugzeugen verhindert. Mehr als 400 Flüge waren gestrichen worden, mehrere Tausend Urlauber hingen auf der indonesischen Ferieninsel Bali fest. Laut Außenministerium hielten sich am Mittwoch auch rund 550 Österreicher auf der Insel im indischen Ozean auf. Inzwischen weht der Wind die Vulkanasche in eine andere Richtung. An der Ausbruchsgefahr des etwa 3.000 Meter hohen Mount Agung im Osten der Insel hat sich dagegen nichts geändert. Bereits am Montag
Es passierte am Jahrestag des folgenschweren Bebens von 1985, bei dem mehr als 10.000 Menschen starben: Am Dienstag wurde Mexiko von schweren Erdstößen heimgesucht, deren Epizentrum in Puebla, rund 120 Kilometer entfernt von der Hauptstadt und Millionenmetropole Mexiko-Stadt, lag. Laut mexikanischer Regierung waren am Mittwoch bereits mehr als 220 Menschen ums Leben gekommen, weitere Tote wurden befürchtet. Dutzende Gebäude wurden Behördenangaben zufolge bei dem Erdbeben der Stärke 7,1 beschädigt oder zerstört, darunter Wohnblöcke, eine Fabrik und ein Supermarkt in der Hauptstadt.
Die Möbelpacker rückten bereits im Juni an. Da waren die Pavillons am Wiener Heldenplatz, die Mitarbeitern des Hohen Hauses künftig als Ausweichquartier dienen, gerade fertiggestellt. Denn das historische Parlamentsgebäude an der Ringstraße muss während der kommenden drei Jahre umfassend generalsaniert werden. Ab 16. August werden die Abgeordneten in den Redoutensälen der Hofburg tagen. Bei ersten Inspektionen präsentierte sich das dortige Ambiente äußerst freundlich und deutlich heller als der düstere Sitzungssaal am Ring - auch wenn einige Abgeordnete den etwas abgewetzten
