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Vor EU-weiter Renaissance des Gastarbeitermodells

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft wird mit Jahreswechsel den EU-Vorsitz an Spanien weitergeben. Was bleibt, ist das „Stockholmer Programm“, das am EU-Gipfel in der nächsten Woche beschlossen werden soll und die Zusammenarbeit der 27 EU-Mitgliedstaaten in den Bereichen Justiz und Inneres für die kommenden fünf Jahre definiert. EU-Fünfjahrespläne bei der Justiz- und Innenkooperation sind kein Novum, die Programme von Tampere 1999 und Den Haag 2004 sind dem Stockholmer Programm vorausgegangen.

Nach Vorstellung der schwedischen Ratspräsidentschaft soll das Programm einen „Fahrplan für ein offeneres und sichereres Europa“ darstellen. Im Bereich Asylpolitik heißt das: „Es muss eine geteilte Verantwortung für die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen geben.“ Konkret: Weniger betroffene EU-Länder sollen freiwillig Asylwerber von EU-Staaten aufnehmen, wo wegen der geografischen Lage viele Flüchtlinge ankommen. Italien geht das noch zu wenig weit: „Wir wollen im Stockholm-Programm eine Lastenverteilung verankert haben was Flüchtlinge und Asylbewerber betrifft.“

Ein weiterer strittiger Punkt im Stockholmer Programm ist die „zirkuläre Migration“: Der deutsche Ex-Innenminister und jetzige Finanzminister Wolfgang Schäuble ist neben Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy einer der Wegbereiter dieses Konzepts. „Die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitländern muss gestärkt und so den Ursachen von Flucht und Migration entgegengewirkt werden“, sagte Schäuble: „Dazu brauchen wir zirkuläre Migration.“

Arbeitskräfte gerufen, Menschen gekommen

Kritiker bemängeln hingegen, dass es das Ziel der zirkulären Migration sei, Arbeitskräfte aus Drittstaaten nach Bedarf in die EU einreisen zu lassen, ihnen aber die persönliche Perspektive und gesellschaftliche Integration zu verweigern. Für viele ist deswegen die zirkuläre Migration nur eine Wiederauflage des Gastarbeitermodells der 1960er/70er Jahre auf europäischer Ebene.

Die österreichische EU-Abgeordnete Evelyn Regner sagt im FURCHE-Gespräch: „Das Konzept der zirkulären Migration ist mit Vorsicht zu genießen.“ Ohne begleitende Integrationsmaßnahmen in den Bereichen sozialer Wohnbau und Bildung werden sie und andere sozialdemokratische EU-Abgeordneten dieser Idee eine Absage erteilen. Für die aus der Gewerkschaft ins EU-Parlament gewechselte Regner wird damit nämlich auch dem Lohndumping Tür und Tor geöffnet.

Für die Möglichkeit der zirkulären Migration spricht, dass damit eine Alternative zur illegalen Zuwanderung angeboten wird. Ohne einen integrationspolitischen Rahmen wird die zirkuläre Migration allerdings zum Teufelskreis. Denn es gilt hier wieder, was der Schriftsteller Max Frisch in Bezug auf die Gastarbeiteranwerbung von einst gesagt hat: „Wir haben Arbeitskräfte gerufen, und es sind Menschen gekommen.“

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