Der OSZE-Botschafter in Zagreb, Jorge Fuentes, stößt sich noch an Problemen wie Korruption und parteiischer Justiz.
Die Furche: Wie verläuft der Reformprozess in Kroatien im Hinblick auf eine EU-Mitgliedschaft des Landes?
Jorge Fuentes: Das OSZE-Mandat und die EU-Kriterien sind in bestimmten Bereichen wie Demokratisierung und Reformen natürlich ähnlich, aber es sind immer noch zwei verschiedene internationale Organisationen. Dennoch haben wir positive Beschlüsse in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit festgestellt, etwa was das staatliche Budget für den Verfassungsgerichtshof betrifft, das Wahlrecht oder die Anstellung von Minderheitenangehörigen.
Die Furche: Dieses Verfassungsgesetz für nationale Minderheiten entspricht ja in der Theorie bereits vollständig den EU-Standards …
Fuentes: Ja, es sieht die Beschäftigung von Angehörigen der ethnischen Minderheiten (hauptsächlich Serben, Bosnier; Anm.) im öffentlichen Dienst, also auch bei Polizei und Justiz, vor.
Die Furche: In der neuen kroatischen Regierung wurde auch erstmals ein Serbe als Vizepremier ernannt. Was erwarten Sie denn von der Koalition unter dem "alten" neuen Premierminister Ivo Sanader, da man ja schon 2010 der EU beitreten möchte?
Fuentes: Dass Sanader und sein Regierungsteam mit den Justizreformen fortfahren, dass sie die Korruption bekämpfen und die Programme zur Reintegration der Flüchtlinge implementieren.
Die Furche: Sind das nicht ohnehin die größten Probleme?
Fuentes: Die OSZE betrachtet Kroatien als stabile Demokratie, was das Land auch bei und nach der letzten Wahl bewiesen hat. Trotzdem sind weitere Anstrengungen notwendig. Etwa dass es faire und unparteiische Gerichtsverfahren gegen die Kriegsverbrecher gibt, ist noch Teil unseres Mandats in Kroatien.
Das Gespräch führte Heike Hausensteiner.
Der spanische Diplomat Jorge Fuentes Monzonís-Vilallonga (67) ist seit Mai 2005 für die OSZE in Kroatien tätig. Die Mission wurde mit Beginn dieses Jahres nach elfjähriger Tätigkeit beendet, die OSZE unterhält aber weiterhin ein Büro in Zagreb.
