Haben die Umfragen recht, so gäbe es derzeit keine Mehrheit für schwarz-blau. Dennoch geht angeblich die (relative) Mehrheit der ÖsterreicherInnen davon aus, dass uns diese Koalition für die nächste Legislaturperiode erhalten bleibt. Dieses Negativszenario ist insofern bemerkenswert, als sich die derzeitige Regierung offenbar noch mehr an parteipolitischer Machtpolitik erlauben darf, als die schon unerträgliche der Vergangenheit.
Am Beispiel der Pensionsversicherungsanstalt kann abgelesen werden, wes Geistes Kind die gegenwärtige Politik ist: Zu Recht wurde breit kommentiert, was von der Qualifikation des FPÖ-Funktionärs Gaugg zu halten war, zu Recht seine Privilegienwünsche gegeißelt. Die Empörung darüber ließ aber nur wenig Platz für die Wahrnehmung des antidemokratischen Reflexes der FPÖ, der dann einsetzt, wenn sie nicht gleich erreicht, was sie will: Wer sich in den Weg stellt, soll entfernt werden.
So wurde seinerzeit die Ablöse der Ermittler im Spitzelskandal gefordert, wurden Richter des Verfassungsgerichtshofes bei unwillkommenen Urteilen diskreditiert, wurde auch hier nach der Abberufung der PVA-Entscheidungsträger gerufen. Nun musste zwar Gaugg gehen, aber der FPÖ-Nachfolger ist noch nicht installiert. Der Sozialminister hat daher seine für die Bestätigung des seit langem bestellten Generaldirektors notwendige Unterschrift noch immer nicht geleistet. Der Grund für die Zögerlichkeit fügt sich nahtlos in das bisher zu Tage getretene Bild des Demokratieverständnisses seiner Partei: Das Damoklesschwert soll so lange schweben, bis die eigenen Personalwünsche unter Dach und Fach sind.
Dass sich die Aufregung über derartiges Verhalten in bescheidenen Grenzen hält, wird wohl daran liegen, dass die ÖsterreicherInnen in den Jahren der großen Koalition an so manches Übel gewöhnt wurden. Aber haben wir damit das Bedürfnis auf künftige Anständigkeit in der Politik zu Grabe getragen?
Die Autorin ist Vorsitzende des "Instituts für eine Offene Gesellschaft".
