Bill Barr: Schuld ohne Sühne
1.100 frühere Mitarbeiter des Justizministeriums forderten in einem offenen Brief den Rücktritt von US-Justizminister Bill Barr.
1.100 frühere Mitarbeiter des Justizministeriums forderten in einem offenen Brief den Rücktritt von US-Justizminister Bill Barr.
Der amerikanische Justizminister Bill Barr steht massiv unter Druck. 1.100 frühere Mitarbeiter des Justizministeriums forderten in einem am Sonntag veröffentlichten offenen Brief seinen Rücktritt. Der Vorwurf: Barr schütze Präsident Donald Trump und gefährde mit seinem Verhalten die Integrität und Unabhängigkeit der Justiz. Die Proteste erreichten vergangene Woche ihren Höhepunkt, als die von Barr geleitete Bundesanwaltschaft ihre Empfehlungen zum Strafmaß für den langjährigen Trump-Berater Roger Stone deutlich abgemildert hatte. Stone war im November von einer Jury schuldig befunden worden, Untersuchungen des US-Kongresses zu den mutmaßlichen verdeckten russischen Einmischungen zugunsten Trumps in den Wahlkampf 2016 behindert zu haben.
Am Montag beantragte die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe von sieben bis neun Jahren. Dies geißelte Trump öffentlich als „Justizirrtum“, den er nicht zulassen könne. Die vier federführend mit dem Fall befassten Staatsanwälte traten daraufhin zurück. Ein neu für den Fall eingesetzter Staatsanwalt schlug dann eine Haftstrafe von rund drei bis vier Jahren vor. Der Ausschussvorsitzende Jerry Nadler und andere demokratische Mitglieder des Gremiums schrieben nun an Barr: „Seit Sie Minister sind, hat Ihre Haltung in wichtigen juristischen Angelegenheiten mit Verbindung zum Präsidenten große Besorgnis bei diesem Ausschuss ausgelöst.“ Seit dem Amtsantritt Trumps habe der Ausschuss die Spitze des Justizministeriums wiederholt gewarnt, dass „der Missbrauch des Strafvollzugssystems für politische Zwecke“ eine Gefahr für die Demokratie darstelle, heißt es in dem Schreiben.
Zu Barrs Amtsantritt im Dezember 2018 gab es Vorschusslorbeeren und Vertrauen. Er sei der Richtige für den Job, hieß es auch von Seiten der Demokraten. Schließlich arbeitete Barr zuerst bei der CIA, dann mehrere Jahre in einer großen Anwaltskanzlei in Washington, im innenpolitischen Stab des Weißen Hauses unter Ronald Reagan und als Kabinettsmitglied der Regierung George Bush Senior. Nun hat Barr sein Vertrauen verspielt. Am 31. März wird er im Repräsentantenhaus Stellung beziehen.
