Hannes Gschwentner ist der Obmann der Tiroler SPÖ. Im FURCHE-Interview nimmt er zum Thema höhere Steuern und bedarfsorientierter Mindestsicherung Stellung. Gschwentner unterstützt die Vorschläge des steirischen Landeshauptmanns Franz Voves.
Die Furche: Aus der Steiermark, Salzburg und Oberösterreich sind Forderungen nach einer höheren Besteuerung für höhere Einkommen laut geworden. Wie stehen Sie zu den Reformforderungen von Franz Voves?
Hannes Geschwentner: Ich habe schon im Vorjahr das Missfallen des damaligen Parteivorsitzenden Gusenbauer erregt, weil ich offensiv für eine stärkere Besteuerung von Vermögenszugewinnen eingetreten bin. Es kann einfach nicht sein, dass sich die ÖVP in diesen Dingen verweigert und deshalb nichts passiert.
Die Furche: Demnach gefällt Ihnen der Vorstoß aus der Steiermark …
Gschwentner: Also bei mir hat er damit offene Türen eingerannt. Die Frage ist jetzt, was machen wir damit. Ich bin jedenfalls dagegen, dass man die Sache innerhalb der Koalition auf die Spitze treibt. Ich glaube, dass am Ende auch die ÖVP bereit sein muss, über andere Dinge nachzudenken.
Die Furche: Also über alle von der SPÖ jetzt vorgeschlagenen Steuern inklusive höherer Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne und Vermögenssteuer?
Gschwentner: Ich weiß schon, dass neue Steuern im Moment ein sehr sensibles Thema sind. Aber die Lage ist so, dass man darüber reden muss. Deshalb sind grundsätzlich alle Vorschläge, die in dem Papier vorkommen, zu begrüßen.
Die Furche: Franz Voves fordert einen Gesetzesvorschlag bis Anfang kommenden Jahres. Das tut er zwar auch deshalb, weil er dann Landtagswahlen hat, aber auch angesichts einer immer weiter klaffenden Budgetlücke wäre dieser Termin attraktiv.
Gschwentner: Ich will mich an dieser Fristsetzungsdiskussion nicht beteiligen. Ich glaube, dass es derzeit nichts bringt, wenn alles über Zurufe aus den Ländern passiert. Aber je schneller die Diskussion zu einem Ergebnis kommt, desto besser ist es.
Die Furche: Fürchten Sie auch wie viele ihrer SPÖ-Kollegen, dass nur Maßnahmen wie etwa solche Steuern die Menschen beruhigen können?
Gschwentner: Manche meiner Kollegen neigen zu einer deftigen Ausdrucksweise, richtig ist aber, dass die Reichen in den vergangenen Jahren in der Finanzwirtschaft große Gewinne erzielt haben. Richtig ist genauso, dass jetzt, wo Verluste anfallen, diese Verluste nicht auf dem Rücken der Arbeitnehmer abgetragen werden können. Darüber herrscht derzeit sicher Unruhe in der Bevölkerung. Ich könnte mir deshalb eine gestaffelte Vermögenszuwachssteuer vorstellen, wobei natürlich jene Bevölkerungsgruppen ausgenommen sind, die nur ein Haus oder einen Schrebergarten besitzen. Das soll nur für Riesenvermögen gelten.
Die Furche: Die Mindestsicherung, ein Muss für Sie?
Gschwentner: Absolut, denn dafür sind schon alle Vorarbeiten geleistet, das stünde auf Schiene.
* Das Gespräch führte Oliver Tanzer
