Digital In Arbeit

Dicke Luft in der EU

Die Softwarepatent-Richtlinie ist nicht nur inhaltlich umstritten, sie sorgt auch demokratiepolitisch für Unmut.

Als "Schlag ins Gesicht" der europäischen Softwareindustrie und des Europäischen Parlaments bezeichnete Eva Lichtenberger, österreichische Europaabgeordete der Grünen, den Beschluss des eu-Rates über die Richtlinie für die Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen am Montag vergangener Woche. Die inhaltlich höchst umstrittene Direktive, die schon seit einigen Jahrenzwischen den eu-Institutionen zirkuliert, sorgt nun auch noch für dicke Luft zwischen Parlament, Kommission und Rat.

Wenig Begeisterung hatte im Parlament bereits die Tatsache ausgelöst, dass die von ihm verabschiedeten 21 Änderungen, die sicherstellen sollten, dass ausschließlich Patente für computergesteuerte Anwendungen in Endgeräten möglich werden, in der vom Rat im Mai 2004 beschlossenen Version mehr oder weniger rückgängig gemacht worden waren. Österreich enthielt sich damals der Stimme. Das Umschwenken Polens brachte die Richtlinie allerdings wieder aufs Tapet, noch bevor diese wieder ins frisch gewählte Parlament gelangen konnte. Im Februar 2005 folgte dann der Antrag im Rechtsausschuss des Parlaments, einen gänzlichen Neustart der Richtlinie zu lancieren. Dass Kommissionspräsident Barroso dieses Ansinnen schlicht ablehnte, kommentierte damals Maria Berger, Delegationsleiterin der spö-Europaabgeordneten, als "unüberlegten Schulterschluss mit Microsoft, der die eu-Kommission noch teuer zu stehen kommen könnte". Der Unmut gipfelte, als dann bei besagter Sitzung des Rates vergangene Woche die Richtlinie zu Beginn der Sitzung einfach durchgewunken wurde, obwohl einige Länder angeblich Antrag auf erneute Diskussion gestellt hatten, dem aber von der luxenburgischen Ratspräsidentschaft nicht stattgegeben worden sein soll. Es gelte jetzt festzustellen, ob man es tatsächlich mit einem rechtsgültigen gemeinsamen Standpunkt des Rates zu tun habe, gibt sich Berger abwartend und zeigt sich zuversichtlich, dass die Richtlinie in dieser Form die zweite Lesung im Parlament nicht überstehen werde. Im Großen und Ganzen sei dieser Prozess nämlich ein faszinierendes Beispiel für eine sehr große Teilnahme des betroffenen Publikums quer durch Europa, angefangen beim kleinen Software-Entwickler über Computerzeitschriften bis hin zu den städtischen Verwaltungen, die auf Linux (siehe Seite 3) umsteigen wollen: "Er hat alle Facetten eines sehr lebendigen und letztendlich demokratischen Gesetzgebungsprozesses."

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