Das Nulldefizit fand bei den Österreichern ursprünglich großen Anklang. Aber jetzt, da es ans Eingemachte geht, herrscht das Florianiprinzip: Bei allen anderen könne gespart werden - aber ganz sicher nicht bei den Museen, den Schulen, der Bildung, bei den Pensionen, im Gesundheitswesen...
Doch die europäische Normalität holt Österreich trotzdem ein, auch wenn diverse Lobbys davor gerne die Augen verschließen. Bisher leistete sich der Staat zum Beispiel ein dick gepolstertes Pensionswesen - und ließ flotte Fünfzigjährige in den frühen Ruhestand treten. Die Rechnung dafür wird nun den Jungen präsentiert (ohne die mittlerweile mächtigste Wählergruppe - die Pensionisten - anzurühren).
Die Wohlfahrt ist im internationalen Vergleich Spitze - die Steuerbelastung aber auch. Um Letzteres zu ändern, gibt es jetzt Sparbudgets, was (zu) hastige Reformen, aber auch eine Menge Polemik nach sich zieht. "Spart lieber beim fetten Staatsdienst", wird gefordert. Fein. Doch Beamte und Vertragsbedienste sind Polizisten, Ärzte, Lehrer. Also doch besser mehr Abgaben (etwa höhere Krankenkassenbeiträge)? Aber die Steuern sind schon jetzt unverhältnismäßig hoch. Genau diese "Raubzüge" wurden ja der letzten Regierung zur Last gelegt. "Steuerreform sofort", verlangen die einen, "ausgabenseitiges Sanieren" die anderen. Letzteres wird versucht, aber es trifft auch heikle Bereiche. Ersteres wird später folgen. Dafür muss möglicherweise auch der teure Förderalismus abgebaut werden. Doch da rüsten bereits die Landesfürsten gegen Wien.
Allerdings genügt ein Blick über die Grenzen, um zu erkennen, dass sich auch andersfärbige Regierungen mit solchen Problemen herumschlagen. Europäische Normalität eben.
Die Autorin ist innenpolitische Redakteurin des "Standard".
