Obwohl nur knapp 20.000 Arbeitskräfte aus den neuen EU-Ländern erwartet werden, sind die Ängste über die Arbeitsmarktöffnung nicht zu unterschätzen: Laut einer aktuellen Studie bewertet knapp die Hälfte der befragten Österreicher die Öffnung negativ. 41 Prozent gehen davon aus, dass viele heimische Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz an osteuropäische Arbeitskräfte verlieren werden, rund 40 Prozent rechnen mit fallenden Löhnen.
Dabei hat die Regierung noch rasch vor der Öffnung am 1. Mai ein Gesetz gegen Lohndumping und Sozialbetrug gezimmert. Danach müssen neben inländischen auch ausländische Unternehmen, die Mitarbeiter entsenden, österreichische Kollektivvertragslöhne zahlen. Knackpunkt bleiben aber die Kontrollen. Dafür zuständig sind ehemaligen Organe der KIAB ("Kontrolle illegaler Arbeitnehmer Beschäftigung“), jetzt Finanzpolizei. Früher jagten die Beamten illegale Arbeitnehmer. Ab Mai kontrollieren sie deren Auftraggeber auf Einhaltung der Kollektivvertragslöhne. Die Daten laufen bei den Sozialversicherungsträgern zusammen.
Aus dem Finanzministerium heißt es, die Kontrolleure seien für die neuen Aufgaben bestens gerüstet. "Wir haben bisher intensiv kontrolliert und werden das auch weiterhin tun“, so der zuständige Abteilungsleiter Herwig Heller. Zudem seien die Kontrollorgane von 37 Personen im Jahr 2004 auf 320 aufgestockt worden. Heller: "Und in den kommenden eineinhalb Jahren werden noch einmal mindestens 100 Mitarbeiter von Post, Telekom und Bundesheer zu uns wechseln.“
Die Arbeiterkammer bleibt aber skeptisch: "Wir fordern jedenfalls mehr Kontrolleure“, so AK-Rechtsexperte Walter Gagawczuk, "denn jedes Gesetz ist nur so gut, wie dessen Umsetzung funktioniert.“
